RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die Exekutive hat den Auftritt des deutschen Hasspredigers Pierre Vogel in den Räumlichkeiten einer Grazer Pizzeria mangels Betriebsstättengenehmigung untersagt. Ein islamistischer Verein hatte den ehemaligen Profi-Boxer und Anführer der Salafisten am 16. März in die Lagergasse 57a zu einem Vortrag eingeladen. Auch an anderen Orten darf Vogel nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht mehr auftreten.
Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist das polizeiliche Verbot der Veranstaltung ein kleiner Lichtblick im Kampf gegen radikale Islamisierungstendenzen in der Murstadt. "Man muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einer möglichen Konzentration salafistischer Aktivitäten in Graz und einer Verschärfung der salafistischen Agitation entgegenzuwirken. Wer die Steinigung von Ehebrecherinnen fordert und Nicht-Muslime in die Hölle schicken will, missbraucht sein Recht auf Meinungsfreiheit für menschenverachtende Propaganda und verwirkt seine Auftrittsberechtigung", so Winter.
Die Ideologie der Salafisten, einer besonders konservativen und rückwärtsgewandten Strömung des Islam, verstoße gegen unsere Demokratie und sei in höchstem Maße verfassungswidrig und gefährlich, betont Winter. Unlängst habe der deutsche Verfassungsschutz deren Ideologie als nahezu deckungsgleich mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida bezeichnet. Die Anhänger würden in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat anstreben, in dem wesentliche Grundrechte und Verfassungsinhalte nichts gelten. Einige Salafisten seien auch für den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser Ziele empfänglich.
Einmal mehr bekräftigt Winter außerdem ihre Forderung, ein Einreiseverbot für Pierre Vogel nach Schweizer Vorbild auszusprechen. "Diesem Steinzeit-Islamisten muss jegliche Berechtigung entzogen werden, sich in einem fortschrittlichen Land wie Österreich aufhalten zu dürfen", fordert Winter. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) sei nun an der Reihe, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konsequent durchzugreifen. Die Hassbotschaften der Salafisten würden orientierungslose Migrantenkinder zunehmend radikalisieren.
Winter hat Ende Februar zudem eine parlamentarische Anfrage (10772/J) an das Innenministerium gestellt, um Informationen über Zusammenkünfte von Salafisten in den vergangenen vier Jahren zu bekommen. Ergänzend will sie wissen, ob aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen Aufzeichnungen über die Einreise von führenden salafistischen Hasspredigern nach Österreich vorliegen und wie die Behörden damit künftig umgehen werden.
