FP-Winter: Salafistische Koran-Verteilung nun auch in Österreich

Die in Deutschland heftig umstrittene Koran-Verteilung durch radikal-islamische Salafisten hat nun auch auf Österreich übergegriffen. In Wien wurden bei einem Infostand im 10. Gemeindebezirk hunderte Koranexemplare kostenlos an Passanten verteilt. Neben Wien fanden weitere Gratis-Koran-Aktionen in Graz, Klagenfurt und Vöcklabruck statt. Für heute ist ein Infostand am Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten angekündigt. Insgesamt sollen rund 25 Millionen Bücher in Fußgängerzonen in Deutschland, Österreich und der Schweiz verbreitet werden. Während deutsche Politiker quer durch alle Fraktionen über die offensive Missionierungsarbeit der islamistischen Strömung besorgt sind und extremistische Umtriebe befürchten, sieht der österreichische Verfassungsschutz hingegen keinen Anlass für Ermittlungen.

Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist die hiesige Laissez-faire-Mentalität von Politik und Behörden aus vielerlei Gründen unverständlich: "Salafisten verbreiten die Ideologie eines rückwärtsgewandten Ur-Islam, der besonders Frauen auf die niedrigste Stufe der Gesellschaft herabstellt. Sie werden gezwungen, sich vollständig zu verschleiern, und müssen bei Ehebruch mit der Todesstrafe durch Steinigung rechnen. Die Anhänger des Salafismus lehnen aufgrund ihrer extremen Glaubensausrichtung auch gemäßigte Muslime ab und wollen einen islamischen Gottesstaat mit der Scharia als Rechtsordnung an Stelle der Demokratie etablieren. Einige Salafisten sind für den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser Ziele durchaus empfänglich", erklärt Winter. Mit der Werbeaktion könnten die Extremisten unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit nunmehr völlig ungestört ihre Hassparolen verbreiten und neue Mitglieder werben. Die heilige Schrift der Muslime werde dabei als Mittel zum Zweck missbraucht.

"Der Salafismus war der Durchlauferhitzer für viele islamistische Terroristen der jüngsten Vergangenheit. Der Frankfurter Attentäter vom März 2011 pflegte im Internet Kontakte zu Salafisten, auch der Serienmörder von Toulouse wurde vom bosnischen Ableger einer mittlerweile aufgelösten deutschen Salafisten-Vereinigung indoktriniert. Angesichts dieser Fakten ist es einerseits verständlich, dass in Deutschland ein Verbot der radikalen Salafisten geprüft wird, andererseits unverständlich, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit gutmenschlicher Zurückhaltung agiert und die potenziellen Gewalttäter ungehindert schalten und walten lässt. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, allerdings muss sie vor solchen geistigen Irrläufern bewahrt werden", fordert Winter einmal mehr ein Einreiseverbot für amtsbekannte Provokateure und islamistische Hassprediger aus dem Ausland. Gerade Personen wie der ehemalige Profi-Boxer und Islam-Konvertit Pierre Vogel würden regelmäßig nach Österreich reisen, um den Rekrutierungsbemühungen hiesiger Islamvereine Starthilfe zu geben.

Die freiheitliche Abgeordnete kündigt außerdem an, das Innenministerium mit einer Serie von parlamentarischen Anfragen über ein salafistisches Netzwerk in Österreich zu befassen. "Uns liegen Informationen vor, dass sich in den letzten Jahren eine Achse des Islamismus von Saudi Arabien über Bosnien nach Österreich und Deutschland gebildet hat, an der auch aktiv predigende Imame aus Wien und Graz beteiligt sind. Die Geistlichen stehen zumindest in ideologischer Verbindung zu Terroristen", so Winter. Auf bosnischen Islamisten-Websites meint ein Geistlicher etwa, man solle "Feinde dann angreifen, wenn sie es am wenigsten erwarten". Ein anderer kommt zu der Erkenntnis, dass die bosnisch-muslimische Situation "nicht anders als die palästinensische ist. Wenn wir also Selbstmordattentate als eine legitime Methode im Kampf gegen die Besetzung Palästinas sehen, müssen wir mit uns selbst im Reinen sein und nach Banja Luka und andere besetzte Orte gehen, um dort bewaffnet mit Sprengstoff Soldaten und Zivilisten zu töten."