FP-Winter: Schweiz beschloss Burkaverbot - Österreich muss nachziehen

Das Abgeordnetenhaus im Schweizer Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Vermummungsverbot beschlossen, das auch das Tragen der islamischen Burka und ähnlicher Gesichtsschleier untersagt. Der Entwurf verbietet Vermummungen des Gesichts im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, vor Behörden sowie bei Kundgebungen. In öffentlichen Gebäuden können die zuständigen Behörden Verbote erteilen.

Für die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist die Schweiz damit wieder einmal Vorreiter im Kampf gegen die zunehmende Islamisierung Europas. "Bei der Burka handelt es sich nämlich nicht nur um ein bloßes Stück Stoff, sondern vielmehr um ein Symbol des politischen Islam, das mit unseren Grundwerten wie der strikten Trennung von Religion und Staat sowie der Gleichberechtigung der Frau vollkommen unvereinbar ist", so Winter. Die Ganzkörperverschleierung bringe nicht die religiöse Freiheit zum Ausdruck, sondern gelte als Symbol der Unterdrückung der Frauen - ein Gefängnis aus Stoff - in einem fundamental ausgelegten Islam. Auch mit freier Religionsausübung habe die Burka nichts zu tun, denn im Koran gebe es nirgends eine solche Kleidervorschrift geben, so Winter.

"Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit lässt man zu, dass Frauen öffentlich das Gesicht und ihre Persönlichkeit genommen werden. Es muss Schluss sein mit dieser falsch verstandenen Toleranz", fordert Winter. Für die FPÖ-Abgeordnete ist es daher längst überfällig, dass in Österreich ebenfalls ein Vermummungsverbot beschlossen wird. "Nach Frankreich, Belgien und der Schweiz erwägen viele andere europäische Länder ebenfalls ein solches Verbot. Auch die heimische Bundesregierung muss endlich aktiv werden, bevor fanatische Muslime die Errungenschaften der Emanzipation unterlaufen und uns ihre Kultur aufzwingen", so Winter. Im August sprachen sich in einer vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin durchgeführten Umfrage 71 Prozent der Befragten für ein Verbot der Ganzkörperverschleierung aus.