FP-Winter: Sektorales Bettelverbot in der Steiermark ist zu wenig

ÖVP soll sich endlich zu einheitlicher Linie gegen die organisierte Bettelei durchringen

Skeptisch äußert sich die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter zum Beschluss des SPÖ-Landtagsklubs für ein sektorales Bettelverbot. "Die schachfigurenähnliche Verschiebung der Bettler von den Einkaufsstraßen in Nebengassen löst keine Probleme. Zwar verschwinden sie aus dem direkten Blickfeld der Passanten, doch dadurch wird die organisierte Bettelei nicht ansatzweise bekämpft", kritisiert Winter.

Um die kriminellen Machenschaften der Hintermänner konsequent zu unterbinden, müsse ein generelles Bettelverbot samt harter Kontrolle und Sanktionierung beschlossen werden. Nur dadurch könne sichergestellt werden, dass der profitgeleitete Missbrauch von behinderten Menschen abgestellt wird und keine gesetzlichen Schlupflöcher ausgenutzt werden. Eine Überwachung des Verbotes werde zudem erleichtert, argumentiert Winter.

Gleichzeitig verlangt die Abgeordnete von beiden steirischen Regierungsparteien ein klares Bekenntnis zum generellen Bettelverbot. Weil sich der weiche Kurs der SPÖ in dieser Frage nicht wesentlich geändert habe, müsse zumindest die Volkspartei eine einheitliche Linie vertreten. Winter: "Während Bürgermeister Nagl in Graz mit Samthandschuhen an der Lösung dieses Problems arbeitet und sich vor einer Entscheidung windet, verlangt ÖVP-Klubobmann Drexler ein generelles Bettelverbot. Ich unterstütze den Klubchef in seinem Vorhaben. Wie bereits mehrfach von den Freiheitlichen gefordert, kann nur ein absolutes Bettelverbot die kriminellen Machenschaften zu Lasten Wehrloser verhindern." Jene Menschen, die wirklich Hilfe benötigen, brauchen nicht betteln, sondern können eine der vielen Sozialeinrichtungen in der Steiermark in Anspruch nehmen, stellt Winter fest.