FP-Winter: Späte Einsicht Fekters aufgrund des Sicherheitsdilemmas in Graz

Für die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr.
Susanne Winter ist der von Innenministerin Fekter präsentierte
strategische Masterplan gegen die ausufernde Einbruchskriminalität
nichts anderes als die Umsetzung längst überfälliger freiheitlicher
Forderungen. "Im gesamten Bundesland bereiten kriminelle Diebesbanden
aus Rumänien und Moldawien den Menschen schlaflose Nächte. Entlang
den Hauptverkehrsrouten und in den Ballungszentren gelten überhaupt
paradiesische Zustände für die Ost-Mafia. Besonders in der
Landeshauptstadt Graz gibt es kaum einen Tag und eine Nacht wo die
Bewohner nicht von unzähligen Einbrüchen, Überfällen und anderen
Straftaten heimgesucht werden. Die Österreichische Volkspartei hat
bis dato die Situation schöngeredet und mit ihrer Nichtstuerei
Drogen-, Bettler- und Kriminaltouristen im Stadtgebiet praktisch
salonfähig gemacht", so Winter.
Während die Ministerin noch vor wenigen Wochen 100 Polizeibeamte aus
der Innenstadt an die Peripherie verlegen wollte, sei diese jetzt
endlich zur Einsicht gekehrt und hat die Abwanderungspläne im letzten
Moment gestoppt. "Es ist nicht auszudenken was passiert wäre, wenn
die Grazer Innenstadt ihrer Polizisten beraubt worden wäre. Ohne
polizeilichen Schutz vor den unzähligen gut organisierten
Diebesbanden wäre die touristisch beliebte Innenstadt zur
Anarchiehochburg verkommen und Geschäftsleute hätten ihre
Schaufenster verbarrikadieren müssen", meint die FP-Abgeordnete.
Nun werde mit dem "Polizei-Masterplan" - der allerdings nur einen
ersten notwendigen Schritt darstelle - endlich reagiert, bevor noch
mehr unschuldige Steirerinnen und Steirer zum Opfer der Sparpläne im
Sicherheitsbereich werden. "Trotz der andauernden Berieselung mit
Wohlfühlpropaganda der ÖVP-Innenministerin, wonach Österreich ein
sicheres Land sei, gibt es dringenden Handlungsbedarf. Das
Sicherheitsdilemma in Graz und im restlichen Bundesland ist nicht zu
übersehen." Mit der Einarbeitung unzähliger FPÖ-Forderungen in den
Masterplan könne der Ministerin von freiheitlicher Seite zu einem
ersten Schritt in die richtige Richtung gratuliert werden. Trotz
besserer und modernerer Methoden in der Fahndung bleibe jedoch das
Personalproblem ungelöst, so Winter: "Wir brauchen nach wie vor mehr
Polizisten auf den Straßen, damit es erst gar nicht zu Straftaten
kommt. Nur bei der Aufklärung anzusetzen, ist zu wenig."