RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Schon fast eine halbe Million Euro ausgegeben - Verdacht der Umgehung des Bundesvergabegesetzes
Für die Neugestaltung der Webseite des Parlaments sind bis zum heutigen Tag Kosten in der Höhe von 453.613,22 Euro angefallen. Das ergibt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Norbert Hofer durch Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ).
Die steirische FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter spricht von "Steuergeldverschwendung" und meint weiters: "Die Parlamentswebseite ist ähnlich wie das Hohe Haus selbst eine sündteure Baustelle!" Eine halbe Million Euro wurde bisher dafür ausgegeben, doch der Neustart erfolgt vorrausichtlich erst im Spätsommer dieses Jahres. Bis dahin fallen noch viele zusätzliche Kosten an, etwa für Übersetzungen oder Videoeinbindung. Nach ehrlicher Berechnung, also auch nach Berücksichtigung der internen Kosten, wird sich der allerdings noch in Richtung Millionenhöhe bewegen werden.
Für Winter ist auch das Vergabeverfahren an fünf Internetagenturen nicht wasserdicht. Es wurde ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, sprich Ausschreibung, gewählt. Dies kann für Dienstleistungen gewählt werden, wenn der geschätzte Auftragswert 60.000 Euro netto nicht übersteigt. Der geschätzte Auftragswert lag nach Angaben Prammers unter diesem Betrag.
Doch alleine die Kosten für das Basispaket betrugen schon 71.708 Euro, weit mehr als der geschätzte Auftragswert der hauseigenen Kommission. Grundlegende Inhalte der Seite (60.000 Euro) und die technische Umsetzungsbegleitung (38.400 Euro) steigerten den Wert zudem noch auf ein Vielfaches des Schätzwertes. "Besonders hohe Positionen an externe Dienstleister lassen dabei die Vermutung aufkommen, es könnte das Bundesvergabegesetz umgangen worden sein", so Winter, die nun in einer Folgeanfrage an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sämtliche Unregelmäßigkeiten hinterfragen will.
