FP-Winter: Subventionitis unter schwarzen Parteifreunden - 675.000 Euro von Berlakovich an Fischler

"Die Agrarpolitiker der ÖVP nähren sich offensichtlich besonders schamlos an den Futtertrögen der Republik", meint FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter angesichts der Beantwortung ihrer Anfrage (9542/J) an Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich über die Lobbyingaktivitäten des ehemaligen ÖVP-Ministers und EU-Kommissars für Landwirtschaft, Franz Fischler. Fischler hat für seinen Verein "Ökosoziales Forum", bei dem er bis Jahresende 2011 als Präsident tätig ist, alleine im Jahr 2010 insgesamt 675.000 Euro an Förderungen vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kassiert.

In der Anfragebeantwortung wurde die Subvention unter dem Titel "Informations- und Öffentlichkeitsarbeit" - wohl aus Gründen der Budgetkosmetik - zweigeteilt. Die Teilsumme von 325.000 Euro wurde dem Ökosozialen Forum Österreich angewiesen, während 350.000 Euro an das Ökosoziale Forum Europa gingen. Bei der Präsidentschaft herrscht freilich Personenidentität, Franz Fischler ist seit 2005 sowohl beim österreichischen, als auch beim europäischen Ökosozialen Forum Präsident und somit Subventionsempfänger.

"Berlakovich versucht in seiner Anfragebeantwortung, das Ökosoziale Forum als unabhängige Plattform und Denkfabrik parteipolitisch zu neutralisieren, doch alleine die Häufung an schwarzen Politikern im Verein zeigt, dass es sich vielmehr um eine ÖVP-Vorfeldorganisation im Umfeld des Bauernbundes und des Raffeisen-Sektors handelt", so Winter. Mit Ausnahme von Monika Langthaler, einer ehemalige Grün-Abgeordneten und Telekom-Auftragnehmerin, sei der Vereinsvorstand ausschließlich mit schwarzen Parteigängern besetzt. "In Zeiten knapper Budgets und steigender Staatsverschuldung ist diese Selbstbedienungsmentalität unter Parteifreunden eine Zumutung für den Steuerzahler", kritisiert Winter.