FP-Zanger: „Finanzminister Pröll muss sich endlich Zeit nehmen!“

Wolfgang Zanger, steirischer FP-Nationalratsabgeordneter und FP-Rechnungssprecher, kritisiert anlässlich der Debatte um die Bundesfinanzierungsagentur Finanzminister Pröll: „Das Thema der Bundesfinanzierungsagentur wird im Rechnungshof-Ausschuss seit Herbst des Vorjahres aufs Abstellgleis geschoben, weil der Herr Minister keine Zeit hat! Daher braucht er sich über die offene Kritik nicht zu wundern!“.

Jüngster Anlass zur offenen Kritik an der Bundesfinanzierungsagentur gab erneut der Rechnungshofbericht aus dem vergangenen Jahr der bekannt machte, dass die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur, die für den Schuldendienst des Staates zuständig ist, einen Verlust von 380 Millionen Euro zu Buche schrieb. Schuld an dieser desaströsen Bilanz waren grobe Mängel im Risikomanagement. Zanger: „Ganz schuldlos wird sich der Herr Finanzminister aber auch nicht aus dieser Affäre ziehen können – zumal das Thema Bundesfinanzierungsagentur seit Herbst im Rechnungshof-Ausschuss aufgeschoben wird, weil der Herr Minister hierfür anscheinend keine Zeit findet!“.

Gerade für solch wichtige Themen sollte man sich aber Zeit nehmen meint Zanger. Außerdem bemerkte der steirische Nationalratsabgeordnete, dass man die Empfehlungen, die der Rechnungshof in diesem Bereich abgegeben hat, ernst nimmt und endlich umsetzt: „So zum Beispiel empfiehlt der Rechnungshof, dass bei Geschäften mit speziellen und schwer bewertbaren Strukturen aufgrund der Risikobewertung mit besonderer Vorsicht vorgegangen werden muss. Bei Absicherungsgeschäften sollen grundsätzlich aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt werden und vor Einstieg in die risikoreichen derivativen Geschäftsfelder sollten ausreichend qualitativ personelle und auch geeignete organisatorische Voraussetzungen geschaffen werden.“

Für Zanger ist klar: „Dass die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur jetzt an die Weisungen des Finanzministers gebunden ist erhöht die Verantwortung von Finanzminister Pröll einmal mehr! Er muss sich jetzt für diese brisante Thema endlich Zeit nehmen anstatt öffentlich über die Millionenverluste herum zu jammern!“.