FP-Zanger: „Luxusautos ohne Nutzen für das Bundesheer?“

Es sind zwei Punkte, die Wolfgang Zanger, FP-Rechnungshofsprecher, anlässlich des aktuellen Rechnungshofberichtes besonders ins Auge stechen: Überweisungen von rund 17,5 Millionen Euro durch die Buchhaltungsagentur des Bundes an unberechtigte Dritte und die Fahrzeugbeschaffung des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

17,5 Millionen Euro – diesen Betrag überwies ein leitender Mitarbeiter der Buchhaltungsagentur des Bundes von einem Konto der Republik Österreich an nicht berechtigte Dritte. Zanger: „Es lag weder Auftrag noch Rechtsgrund vor! Begünstigt durch eine Sicherheitslücke des Finanzministeriums!“ Für Zanger ist klar: Eine unvollständig behobene Sicherheitslücke muss durch ein internes Überwachungssystem aufgezeigt werden. Ein solches Überwachungssystem bestand in der Haushaltsverrechnung des Bundes allerdings nicht.

Zanger, der bereits die „Umsetzungs-Faulheit“ vieler geprüfter Einrichtungen kritisiert hat, stellt fest: „Von 18 Empfehlungen des Vorjahres wurden hier nur acht vollständig und zwei teilweise umgesetzt. Vier werden gegenwärtig umsetzt, vier wurden ignoriert. Ganz klar: Hier ist dem Nationalrat zu begründen, warum die Umsetzung der insgesamt zehn offenen Empfehlungen bislang nicht funktioniert hat!“

Auch die Beschaffungsvorgänge im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport will Zanger offen ansprechen. Insgesamt wurden 102 geländegängige und handelsübliche Kraftfahrzeuge um 3,4 Millionen Euro angeschafft. Aus dem aktuellen Rechnungshofbericht liest Zanger heraus, dass „bereits 2007 über eine bestehende Rahmenvereinbarung insgesamt 102 VW Touareg bestellt worden sind. Und das, obwohl ein anderes Fahrzeugmodell im täglichen Dienstbetrieb erprobt worden ist! Planungsdokumente oder Leistungsbeschreibungen dieser Touareg fehlten gänzlich!“

Außerdem, so Zanger, lagen die Kosten gegenüber der ursprünglichen Planung deutlich höher: „Und das um bis zu 700.000 Euro! Es sind eindeutig nur solche Fahrzeuge zu beschaffen, die auch den Vorgaben der Materialstrukturplanung entsprechen. Vor weiteren Beschaffungsmaßnahmen von solchen handelsüblichen KFZ ist eine Planung in Bezug auf Anforderungs- und Nutzungsprofil zu erstellen. Denn es kann nicht sein, dass beim Bundesheer an allen Ecken und Enden gespart wird während sich der Herr Bundesminister eine Flotte von Luxusautos anschafft!“