FP-Zanger: „Mangelnder Reformwille auch vom Präsidenten attestiert!“

Der steirische FP-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger fühlt sich in seinen Forderungen nach der Ausweitung der Rechnungshofkontrolle: „Auch Rechnungshof-Präsident Moser attestiert mangelnden Reformwillen. Es herrscht Handlungsbedarf in vielen Bereichen und eine Blockier-Politik von Rot und Schwarz ist das denkbar schlechteste Mittel dagegen!".

Für Zanger ist bereits seit längerem klar: Die Regierungsparteien haben keinerlei Reformwillen, auch in Bezug auf das Thema „Rechnungshof" nicht. Die FPÖ drängte bereits mehrmals auf die Ausweitung einer Rechnungshofprüfung, nun können 71 anstatt bisher 24 Gemeinden geprüft werden. Zanger: „Das Motto der Regierungsparteien scheint zu lauten: Ja keine Fortschritte machen! Würde mehr auf die Empfehlungen des Rechnungshofes eingegangen werden, könnte der bestehende Reformbedarf aufgearbeitet werden!".

Der Rechnungshof-Präsident sieht die Neuerungen als einen Schritt in die richtige Richtung. Zanger: „Zumindest hier konnte man Rot und Schwarz unter dem Druck der Oppositionsparteien einen gewissen Kompromiss abringen. In Zukunft werden wir als soziale Heimatpartei uns weiterhin für eine effiziente Gebarungskontrolle einsetzen, die den Empfehlungen des Rechnungshofes entspricht!".

Der steirische Rechnungshofsprecher führt weiter aus: „Auf einen Placebo-Vorschlag der Regierung haben die Oppositionsparteien mit einem Gegenvorschlag zur Ausweitung der Prüfung von Gemeinden geantwortet. Darauf haben SP und VP nicht einmal reagiert! Das zeigt, dass man in keiner Weise bereit ist, über Reformvorschläge nachzudenken. Zumindest nicht, solange die Wahlen in der Steiermark und in Wien nicht geschlagen sind!".

In Bezug auf die Steiermark lässt Zanger außerdem wissen: „Dadurch, dass alle Gemeinden und die Gemeindeverbände geprüft werden könnten, könnte kontrolliert werden, wohin bestimmte Gelder fließen und den Gemeinden unterstützend zur Seite gestanden werden. Diesen Schritt nach vorne wollen aber in der Steiermark Rot und Schwarz sowie deren alteingesessene Funktionäre offenbar verhindern!".