FP-Zanger: „Millionen-Werbebudget der Ministerium zeugt nicht von Sparwille!“

Der steirische Landesparteiobmann-Stellvertreter und Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger, FP-Rechnungshofsprecher, äußert sich kritisch anlässlich einer Anfragebeantwortung zu den Werbekosten der Ministerien: „Monsterbeträge werden von Pröll und Fekter verbraucht, die Frau Justizminister schweigt schuldbewusst! Darabos betreibt Imagepflege und beruft sich laufend darauf, dass kein Budget vorhanden wäre!“ Der von der Bundesregierung so häufig proklamierte Sparwille der Bundesministerien findet im Werbebudget keinen Ausdruck.

FP-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger spricht anlässlich einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Klartext: „Die Bundesregierung will sparen – aber nur beim einfachen Bürger und nicht bei sich selbst! Beinahe jeder einzelne Cent wurde aufgebraucht!“

Besonders auffällig für Zanger sind die ÖVP-Ministerien: „Hier verbrauchen der Herr Finanzminister und die Frau Innenminister Monsterbeträge für ihre Agenden, die Frau Justizminister ignoriert die meisten Fragen konsequent, zu den anderen hüllt sie sich in schuldbewusstes Schweigen!“ Beim Finanzministerium waren es mehr als vier Millionen Euro, beim Innenministerium 3,6 Millionen.

Genauso Kritik gibt es allerdings von Zanger für die SPÖ: „Verteidigungsminister Darabos sticht ebenfalls hervor und beantwortet die meisten Fragen dahingehend, dass sein Ressort ohnehin vom Sparkurs schwer getroffen sei – darum wäre für Werbe- und Imagekampagnen zumeist kein Geld vorhanden. Er betreibt hier offenbar Imagepflege infolge der Bundesheerzerstörung, obwohl er immerhin über zwei Millionen Euro für Werbung in die Hand genommen hat!“ Aber auch Kulturministerin Schmied bleibt anlässlich ihrer Anfragebeantwortung von Zanger nicht unkommentiert: „Sie hat offenbar für die ‚großen Töchter‘ mehr übrig, als für die Schulreform!“

Abschließend bezieht Zanger, FP-Rechnungshofsprecher und Mitglied im Finanzausschuss, klar Stellung: „Die Bundesregierung will einen Sparkurs und ein Sparbudget vorgeben – nützt selbst aber jeden Cent des Werbebudgets aus. Hier bleibt nur zu sagen: Absolut unglaubwürdig!“