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18. November 2009

FP-Zanger: „Null Bewegung in der SPÖ!“

Der steirische Landesparteiobmann-Stellvertreter Wolfgang Zanger, hat bereits umfangreich Stellungnahme zu Themen wie Reichensteuer oder Personaländerungen der steirischen SPÖ bezogen - darum ist für ihn der aktuelle Plakatslogan eine Farce: „In Bewegung ist bei der SPÖ gar nichts! Wir mussten in der Steiermark einen vierjährigen Stillstand ertragen!".

Absichten der steirischen SPÖ - vor allem im Bereich der geplanten Reichensteuer - konnte FP-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger, Mitglied im Finanzausschuss, noch nie unterstützen: „In den vergangenen Jahren ist für die Steiermark nichts weitergegangen. Die einzigen Pläne, die Landeshauptmann Voves umsetzen will gehen zu Lasten der Bevölkerung!".

Dass sich die SPÖ in der Steiermark nun mit dem Substantiv „Bewegung" schmückt, bezeichnet Zanger als „Witz": „Null Bewegung konnte in der Steiermark in den vergangenen Jahren auf dem Konto der Voves-SP verbucht werden! Wenn man jetzt, nicht einmal mehr ein Jahr vor der Landtagswahl im kommenden Jahr, in Bewegung kommen will, ist das etwas spät!". Als ersten Akt der Bewegung könnte laut Zanger die SPÖ die FP-Forderung nach einer Wahlzusammenlegung im kommenden Jahr umsetzen: „Damit würde man Millionen Euro Steuergeld sparen!".

Vor allem die Obersteiermark ist vom 4-jährigen Stillstand in der steirischen Landespolitik schwer getroffen: Maßnahmen gegen die Abwanderung fehlen, Anreize für die Bevölkerung wurden nicht geschaffen. Zanger: „Der von uns initiierte Antrag zum Luftfahrtkompetenzzentrum wird nun auf parlamentarischer Ebene von Rot abgelehnt! Damit manifestiert sich einmal mehr ganz klar: Die FPÖ wird - als einzige soziale Heimatpartei - an ihren konstruktiven Vorschlägen den Regierungsparteien gegenüber festhalten!".

 


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