FP-Zanger: „Rechnungshof-Empfehlungen auch umsetzen!“

Wolfgang Zanger, steirischer FP-Nationalratsabgeordneter und FP-Rechnungssprecher, betonte bereits mehrfach die enorme Wichtigkeit des Rechnungshofs sowie die Notwendigkeit der Ausdehnung der Prüfungsmöglichkeiten. Allerdings weiß Zanger: „Nicht alle Empfehlungen werden umgesetzt - eine effiziente Kontrolle soll das überprüfen!".

Welch wichtige Aufgabe der Rechnungshof als Kontrollorgan der Bundesrepublik Österreich erfüllt will Zanger anhand einiger Zahlen plastisch darstellen: „Im vergangenen Jahr wurden 13 Berichte mit 106 Beiträgen dem Nationalrat vorgelegt!". Warum die Rechnungshof-Kontrolle derart wichtig ist weiß Zanger: „Der Rechnungshof prüft nicht nur, er liefert durch seine Empfehlungen auch Verbesserungsvorschläge mit hohem Einsparungs- und Erfolgspotenzial!".

Dass die Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen weitgehend funktioniert, freut Zanger: „Im Vorjahr wurden zwar rund 80 Prozent aller Empfehlungen umgesetzt, allerdings gerade jene 20 Prozent nicht, die zum Großteil auch die Verwaltungsreform betreffen! Es kann nicht sein, dass gerade diese Empfehlungen nicht angerührt wurden - hier gehört die Umsetzung besonders gut kontrolliert!". Aus diesem Grund wird Zanger heute einen dementsprechenden Antrag einbringen.

„In diesem Antrag", so Zanger, „wird die Bundesregierung aufgefordert, jährlich einen Bericht über die nicht umgesetzten Empfehlungen zu erstellen, der im Anschluss natürlich zu diskutieren ist!". Der freiheitliche Rechnungshofsprecher will so vermeiden, dass „gewisse Empfehlungen des Rechnungshofes schubladisiert und unter den Tisch gekehrt werden".