RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Der steirische Landesparteiobmann-Stellvertreter Wolfgang Zanger, Mitglied im Finanzausschuss und FP-Rechnungshofsprecher wiederholt eine seiner ältesten Forderungen: „Die steirischen Pleitegemeinden wie zum Beispiel Fohnsdorf zeigen, dass die von uns geforderte Rechnungshofprüfung für Gemeinden nicht länger hinausgeschoben werden kann!".
Eine „große Lücke" ist für den freiheitlichen Rechnungshofsprecher die Tatsache, dass trotz enormer Verschuldung österreichischer Gemeinden deren finanzielle Lage nicht effizient geprüft werden kann. Eine Rechnungshofprüfung würde nun eben dies ermöglichen: „Eine Flucht aus dem Budget und eine Flucht aus der Kontrolle - das ist die aktuelle Situation. Kein Wunder, dass die österreichischen Gemeinden mit mehr als elf Milliarden Euro verschuldet sind! Weitere sieben Milliarden können nicht einmal geprüft werden!".
Und genau diese Tatsachen sind es, die für den obersteirischen Abgeordneten unverständlich sind: „Da gibt es Gemeinden wie Fohnsdorf, die vor einem finanziellen Desaster stehen - bei 8.000 Einwohnern hat Fohnsdorf 60 Millionen Euro Schulden! Und für die Neuverschuldung durch den Bau einer Therme gibt es noch Lob von Landeshauptmann Voves. Der „Mur-Mao-Tse-Tung" wird für diese überhebliche Art bei den nächsten Wahlen bestraft werden!".
Die Forderung von Zanger geht dahin, dass dem Rechnungshof zumindest eine Überprüfung der Gemeinden ermöglicht wird: „Was natürlich nicht heißt, dass er in jedem Jahr jede Gemeinde prüfen muss! Die Kompetenz einzuräumen, das ist der zentrale Punkt!".
