FP-Zanger: „Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz!“.

Gerade jene vier Begriffe sind für den steirischen Landesparteiobmann-Stellvertreter Wolfgang Zanger, Mitglied im Finanzausschuss und FP-Rechnungshofsprecher, zentral im Hinblick auf die Reform der Rechnungshofprüfung. Dass Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer von Mehrfachprüfungen spricht, ist für Zanger unklar.

„Was soll dieser politische Schwachsinn, dass der Rechnungshof eine Ausweitung seiner Prüfkompetenz bekommt?", so Zanger einleitend. Der steirische Nationalratsabgeordnete weiß Bescheid: „Da ich viel im Gemeinde- und Länderbereich zu tun habe kann ich nur sagen, dass die Länder und die Gemeindeverbände unter 10.000 Einwohner aufatmen werden, denn die werden nicht mehr geprüft!". Doch fragt sich der FP-Rechnungshofsprecher: „Wem nützt es, wenn die Gemeindeverbände, die seit 1929 bis heute vom Rechnungshof geprüft wurden nun durchfallen? Genau das macht das unüberprüfte „Schulden-Parken" der Länder in die Gemeindeverbände besonders attraktiv!".

Außerdem schneidet Zanger das grundsätzliche Problem der Befangenheit an: „Die Präsidenten der Landesrechnungshofe sind zumeist rot oder schwarz. Wie wird so ein Präsident eine kritische rote oder schwarze Gemeinde prüfen lassen, wenn er von der Landesregierung wiedergewählt werden will?". So kommt es für Zanger zu Prüfungslücken und noch weniger Transparenz.

Gemeindebund-Präsident Mödlhammer äußerte sich heute weniger in Richtung Transparenz als in Richtung Effizienz. So glaubt er, dass Mehrfachzuständigkeiten begründet werden oder bleiben. Zanger: „Hier vermischt der Herr Präsident offenbar Äpfeln mit Birnen! Es ist Sache des Kontrollausschusses in den Gemeinden die Einnahmen und Ausgaben auf ihre Richtigkeit zu prüfen und auch die Gemeindeaufsicht hat nicht annähernd die gleichen Prüfbereiche wie der Rechnungshof, dem eine ganz andere Kognitionsbefugnis zukommt!". Abschließend will Zanger wissen lassen: „Es muss sich künftig um Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit drehen – werden diese Punkte realisiert, steht auch einer umfassenden Transparenz nichts mehr im Wege!".