FP-Zanger: Steirische Regierung verjubelt die Zukunft unserer Jugend

Der neue Rechnungshofbericht, der am 25. Juni 2014 erschien, zeigt erschreckende Ergebnisse und mögliche dramatische Auswirkungen für künftige Generationen auf.

Der Rechnungshof warnt konkret: „Auf jeden Einwohner der Steiermark entfiel im Jahr 2011 ein Haftungsvolumen von 3.946 EUR. Ein Schlagendwerden auch nur eines Teils dieser Haftungen hätte gravierende Auswirkungen auf den Landeshaushalt zur Folge.“, so der Rechnungshof.

Doch nicht nur die Entwicklung der Landeshaftungen sorgt für schlechte Stimmung. Die Schuldenentwicklung ist im Zeitraum von 2006 bis 2011 dramatisch angestiegen. Der Rechnungshof stellte dahingehend fest: „Die Finanzschulden des Landes erhöhten sich von 442,3 Mio. EUR (2006) auf 1.595,9 Mio. EUR (2011), das war eine Steigerung von unglaublichen 261 Prozent. Die Verschuldung pro Einwohner stieg von rd. 368 EUR im Jahr 2006 auf rd. 1.317 EUR im Jahr 2011.“

Auf jeden Steirer, vom Neugeborenen bis zu Greis, entfallen somit 5.263 Euro an Schulden, die SPÖ und ÖVP in kürzester Zeit verursacht haben. Dem nicht genug, so sind 86 Prozent aller Darlehen endfällig, das heißt, dass bis zum Ende der Laufzeit lediglich Zinsen bezahlt werden müssen und das gesamte Kapital mit Laufzeitende sodann auf einmal zurückzubezahlen ist. Damit kommen hohe Belastungen in Zukunft auf die Steiermark zu.

„Voves und Schützenhöfer haben es geschafft, innerhalb von fünf Jahren über eine Milliarde Euro hinaus zu werfen und spielen sich nun als die großartigen Reformer auf. Das stinkt doch zum Himmel!“, so Zanger, der weiter feststellt: „Auch die Zusammensetzung der Ausgaben ist einmalig, bei rund fünf Mrd. Euro an Budget werden 1,7 Mrd. Euro für Personalkosten aufgewendet, weitere 1,8 Mrd. Euro werden an Förderungen gewährt. Im Gegenzug steigen die Lebenserhaltungskosten immens, zudem müssen durch den Gemeindefusionswahnsinn der Reformzwillinge auch weitere Wege in Kauf genommen werden!“.

Liegenschaftstransaktionen, die zwischen dem Land Steiermark und der KAGes getätigt wurden, kann man nur als schwachsinnig bezeichnen. Außer, dass man rund zwei Mio. Euro an Berater- und Bewertungskosten beim Fenster hinausgeschleudert hat, bis dato schon knapp 300 Mio. Euro an Folgekosten entstanden sind, wurde lediglich eine Schuldenverlagerung vorgenommen. „Daran haben viele rot-schwarze Günstlinge verdient, und die Zeche dafür zahlt der steirische Bürger!“, zeigt sich der freiheitliche Rechnungshofsprecher entrüstet.

Zudem scheinen Reformen wie die Gemeindezusammenlegung als „Tropfen auf den heißen Stein“. „Nachdem man in den Jahren von 2006 bis 2011 mit Landesgeldern unverantwortlich umgegangen ist, lässt man nun den Steuerzahler und die kommenden Generationen dafür büßen!“, kommentiert Zanger abschließend.