FP-Zanger: Steuerrückstände bei Unternehmen - „Enorme Steuerrückstände bei Migranten-Unternehmern!“

Der steirische Landesparteiobmann-Stellvertreter und Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger ist negativ überrascht über die Beantwortung seiner vor kurzem eingebrachten Anfrage: „In Bezug auf Steuerrückstände wurden diese Daten von mir konkret für jedes Bundesland abgefragt. Das Ergebnis ist erschreckend: 6,7 Milliarden Euro! Ein Drittel davon entfällt auf zugewanderte Unternehmer - da kann ich mit der Wirtschaftskammer nicht d'accord gehen!".

Etwas mehr als ein Viertel aller Einzelunternehmer in Wien haben einen nicht deutschsprachigen Migrationshintergrund - laut Brigitte Jank von der Wirtschaftskammer prägen migrantische Unternehmer „die Wirtschaft ganz entscheidend". Darum heftet sich die Wirtschaftskammer bessere Information für migrantische Gründer und die Förderung migrantischer Unternehmer an die Fahnen. Zanger: „Eine entscheidende Prägung für unsere Wirtschaft sehe ich - aber die Zahlen der Steuerrückstände sagen ganz klar: Das ist keine positive Prägung!". Für Kritik sorgte nicht zuletzt die TV-Sendung für migrantische Gründer, die von der Wirtschaftskammer initiiert wurde.

Rund ein Drittel der 6,7 Milliarden Euro entfällt auf Migranten, die als Kleinstunternehmer tätig sind. Zanger: „Laut vertraulichen Informationen tragen dazu die Kebaphäuser und ausländischen Gemüseläden ihren erheblichen Teil zu diesen Steuerrückständen bei! Auf diesen Beitrag, den jene Unternehmen hier leisten, kann getrost verzichtet werden!". Die meisten migrantischen Unternehmer, die ihre Beschäftigung in den Sparten Gewerbe und Handel sowie Handwerk oder im Informationsbereich aufnehmen, beschäftigen im Schnitt laut einer Studie der „L&R Sozialforschung" 0,6 Mitarbeiter.

Dass sich die Steuerrückstände von Unternehmen beim österreichischen Finanzministerium auf fast sieben Milliarden Euro belaufen, ist für FP-Rechnungshofsprecher Zanger unverständlich. Sein Appell an Finanzminister Josef Pröll: „Das 4,2 Milliarden Euro Steuerpaket, das er gerade schürt, könnte gleich bei diesen Steuerrückständen ansetzen!".

Daraus folgt für Zanger: „Warum sollen jetzt die Arbeitnehmer wieder die Zeche zahlen für jene, die - und darauf kommt es jetzt an - bewusst die Finanzverwaltung an der Nase herumzuführen versuchen? Unverschuldet in Not geratenen Unternehmen ist zu helfen, ein ganz klarer Fall. Aber hinsichtlich der Steuerbeiträge hat trotzdem jeder gleichgestellt zu sein!", schließt Zanger seine Ausführungen.