FP-Zanger: „Tatsachen vor der Wahl totgeschwiegen!“

Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger zeigt sich angesichts der rot-schwarzen Geheimhaltung von Tatsachen verärgert: „Hier wird zu Lasten der Bürger wieder einmal in Hinblick auf den steirischen Landtagswahlkampf im Herbst taktiert! Dabei gehören Tatsachen wie das Sparbudget und die Verwaltungsreform auf den Tisch!".

Eine Verschiebung des Budgets erfolge aus Gewissenhaftigkeit und aus der Sorge um Österreich – zumindest laut SP und VP-Politikern. Mit diesen Argumenten kann Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger nicht konform gehen: „Der einzige Grund sind die bevorstehenden Wahlen in der Steiermark und in Wien. Man will die Wähler nicht abschrecken um Stimmen zu verlieren und aus diesem Grund werden wichtige Tatsachen vor der Wahl einfach totgeschwiegen und nach hinten verschoben!".

Der obersteirischen Nationalratsabgeordnete weiß: „Steuererhöhungen vor Wahlen sind eben kein Wahlzuckerl so wie die Mindestsicherung! Damit kann man keine Wähler gewinnen!". In seiner Funktion als Rechnungshofsprecher fordert Zanger uneingeschränkte Transparenz: „Die Zahlen und Fakten sind auf den Tisch zu legen. Jeder Österreicher hat ein Recht auf diese Information!".

Außerdem spricht Zanger das Thema Verwaltungsreform an: „Eine echte Verwaltungsreform gehört von den Regierungsparteien endlich in Angriff genommen. Diese Reform ist längst überfällig und wäre aus vom Rechnungshof aufgezeigten Einsparungspotenzialen durchaus machbar!". Abschließend äußert Zanger offene Kritik: „Die Wahrheit gehört jetzt offengelegt, nicht erst nach den Wahlen! Aber da halten die Herren Voves und Schützenhöfer lieber den Mund – dabei wird für sie der Wahltag auch so zum Zahltag werden!".