FP-Zanger: „Voves kann gerne mit auswandern!“

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger und steirischer Landesparteiobmann-Stellvertreter reagiert harsch auf das Kommentar von SP-Landeshauptmann Voves, die „Arigona-Entscheidung“ sei inhuman. „Wir leben in einem Rechtsstaat, dem allen voran die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs stehen! Recht muss Recht bleiben – da braucht man auch nicht stundenlang herum zu diskutieren!“, so Zanger.

Als ein „menschenunwürdiges und inhumanes Signal“ bezeichnete der steirische SP-Landeshauptmann Voves das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in dem entschieden wurde, dass der Beschwerde von Arigona Zogaj nicht stattgegeben wurde. Zanger: „Ein Erkenntnis des VfGH, der als Hüterin der Verfassung agiert, dermaßen in Frage zu stellen steht auf einer Stufe mit der Hintergehung des Rechtsstaats!“. Für Zanger ist klar: Die Familie, die auf illegalem Weg nach Österreich gekommen ist, hat sich dem Erkenntnis zu fügen.

Nachdem der gesamte Rechtsweg von der Familie Zogaj regelrecht ausgereizt worden war wurde „anscheinend auf Anraten der österreichischen links-linken Politiker“ – so Zanger – auch noch der Weg an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts ausgenützt. Der steirische Nationalratsabgeordnete: „Die Einführung des Asyl-Gerichtshofs sollte eigentlich eine Entlastung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts mit sich bringen – also auch eine Arbeitsentlastung des VfGH!“. Obwohl mit dem Asylgerichtshof ein Gericht – nicht wie zuvor eine Behörde – rechtskräftig über die Ausweisung der Familie entschieden hat erhob man Beschwerde an den VfGH! Das österreichische Rechtssystem wurde bis aufs Letzte ausgereizt!“.

Die Beschwerdeführerin Arigona Zogaj fühlte sich in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht des Artikels 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Schutz des Privat- und Familienlebens verletzt. Zanger: „Der VfGH hat absolut richtig entschieden! Kosovo ist ein unabhängiger, international anerkannter Staat geworden – was spricht bitte dagegen, als ganze Familie in die Heimat zurück zu kehren? Der Krieg ist schließlich schon lange vorbei!“.

Dass sich Voves in seiner Funktion als Landeshauptmann offen gegen die Entscheidung der „Hüterin der Verfassung“ ausspricht ist für Zanger inakzeptabel: „Am besten, Herr Voves wandert gleich mit aus nach Kosovo! Den Steirern würden damit viel Nerven und vor allem horrende Summen an Steuergeld erspart bleiben, wenn sich Voves gemeinsam mit den Zogajs auf die Reise macht! Gesetzesbrecher wie diese illegal zugewanderte Familie haben unserem Staat nichts verloren!“.