FPÖ-Amesbauer: Alles nur nicht sozial: SPÖ bleibt Regresspartei Nummer 1!

Im Zentrum der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr stand ein altbekanntes Thema: der Pflegeregress. Die Freiheitlichen starteten einen erneuten Versuch, die „unsägliche, ungerechte und kinderfeindliche Steuer“ zu Fall zu bringen. FPÖ-LAbg Hannes Amesbauer: „Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Landeshauptmann Franz Voves war an Arroganz und Präpotenz nicht zu überbieten. Durch das blinde Festhalten am Regress hat die SPÖ ihren Anspruch verwirkt, als soziale Partei wahrgenommen zu werden. Das Parteikürzel SPÖ wird in Zukunft wohl als 'Starrsinnige Pflegeregresspartei Österreichs' Eingang finden“, so Amesbauer, der darauf verweist, dass die FSG-Fraktion, der unter anderem die SPÖ-Landtagsabgeordneten Helga Ahrer, Klaus Zenz und Siegfried Tromaier angehören, im Rahmen der Vollversammlung der Arbeiterkammer die Abschaffung des Pflegeregresses forderte. Amesbauer: „Die Doppelzüngigkeit von einzelnen Vertretern der SPÖ ist symptomatisch für die Zerrissenheit dieser Partei – lange werden die Genossen das nicht mehr aushalten“, prophezeit Amesbauer.

SPÖ und ÖVP haben in der Vergangenheit stets darauf verwiesen, dass man so lange am Pflegeregress festhalten werde, bis eine Finanzierung der stetig steigenden Kosten im Pflegebereich – etwa in Form einer Pflegeversicherung – sichergestellt ist. FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer dazu: „Das Regierungsübereinkommen der neuen Bundesregierung ist bekannt – eine Lösung der Finanzierungsfrage ist nicht in Sicht. Der Logik der Regresspartner SPÖ und ÖVP zufolge ist damit der Pflegeregress in der Steiermark einzementiert“, kritisiert Amesbauer die Bestemmhaltung von SPÖ und ÖVP. Der Abgeordnete weiter: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass SPÖ und ÖVP den Regress innerhalb des nächsten Jahres abschaffen werden. Warum Voves die Steiermark-Steuer Pflegeregress nicht gleich abschaffen will, bleibt rätselhaft. Es sind schon genug Steirer durch diesen unsozialen Regress zur Kasse gebeten worden. Je früher der Unrechtsregress fällt, desto besser“, so Amesbauer abschließend.