FPÖ-Amesbauer: Anpassungen bei Wohnunterstützung sind nicht einmal Ergebniskosmetik!

Es ist hinlänglich bewiesen, dass die Wohnunterstützung weder treffsicher noch sozial gerecht ist und in dieser Form bei den Steirern nicht ankommen wird. Dass nun innerhalb kürzester Zeit bereits Änderungen notwendig werden, um Pensionisten zu entlasten, verdeutlicht einmal mehr das völlige Scheitern der Reform, die von Beginn an unter dem Stern der sozialen Kälte stand. „Bezeichnenderweise stolpert Landesrätin Kampus von einer Scheinlösung zur nächsten, anstatt endlich das Wohl der österreichischen Bevölkerung zum Mittelpunkt ihres politischen Handelns zu erklären. So wird weiterhin etwa die Familienbeihilfe zum Einkommen gerechnet“, kritisiert FPÖ-Sozialsprecher Hannes Amesbauer.

Die Freiheitlichen fordern, den Zugang zur Wohnunterstützung für Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige zu überdenken, solange diese noch keinen Beitrag zum heimischen Sozialsystem geleistet haben. „Asylberechtigte, die keinerlei Anteil am Erhalt unseres Wohlfahrtstaats aufweisen können, aber trotzdem mit dem ersten Tag des positiven Asylbescheids Wohnunterstützung erhalten, sind Beweis für den hohen Grad an Ungerechtigkeit, die die Landesregierung gegenüber dem heimischen Steuerzahler an den Tag legt. Während bei der eigenen Bevölkerung Kürzung um Kürzung vollzogen wird, scheint im Asyl- und Förderwesen das Geld abgeschafft worden zu sein“, so Amesbauer abschließend.