FPÖ-Amesbauer: „Asylchaos drängt Sozialsystem an den Rand des Abgrunds!“

Vor allem das peinliche Scheitern der Verhandlungen rund um das Thema Mindestsicherung zwischen der ÖVP und dem auf überholten sozialistischen Standpunkten beharrenden SPÖ-Minister Alois Stöger lässt eine vernunftsorientierte Lösung im Sinne der Österreicher in weite Ferne rücken. Aus diesem Grund werden die Freiheitlichen in der kommenden Landtagssitzung Druck auf die Landesrätin machen, um endlich eine praxistaugliche und finanziell tragbare Lösung sicherzustellen. „Das Land Oberösterreich hat bereits die sozialen Unterstützungsleistungen für Asylberechtigte reduziert und Niederösterreich plant Ähnliches. Es ist höchst an der Zeit, dass auch die steirische Landesregierung ihre Verantwortung gegenüber der heimischen Bevölkerung wahrnimmt und endlich ihre sozialromantische Politik für beendet erklärt“, so Sozialsprecher LAbg. Hannes Amesbauer.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt den unbestreitbaren Reformbedarf im Bereich Mindestsicherung auf. Schon im Jahr 2011 waren in der Steiermark 15.242 Personen als Bezieher ausgewiesen. Bis zum Jahr 2015 verdoppelte sich diese Zahl auf schier unglaubliche 28.778, rund 30 Prozent davon sind Ausländer. Parallel dazu explodierten die Kosten in einem unverantwortlichen Ausmaß. Fielen für die Grüne Mark im Jahr 2013 noch Ausgaben in der Höhe von 53,6 Millionen Euro an, so stiegen diese innerhalb von nur zwei Jahren auf 75,6 Millionen. „Die Tatsache, dass im heurigen Oktober hierzulande über 1.800 Asylberechtigte als arbeitslos gemeldet waren, müsste sogar bei den größten ‚Refugee-Welcome-Vertretern‘ die Alarmglocken schrillen lassen. Der Großteil dieser beschäftigungslosen Asylanten wird auch in Zukunft nicht vermittelbar sein und damit den steirischen Steuerzahlern auf der Tasche liegen. Unter diesen Voraussetzungen ist der Kollaps unseres Sozialsystems vorprogrammiert“, zeigt sich Amesbauer empört.

Neben 18 konkreten Fragen an die bisher völlig planlos agierende Soziallandesrätin werden die Freiheitlichen zudem Anträge zur Reform der Mindestsicherung nach oberösterreichischem Vorbild einbringen. Nachdem auch Niederösterreich bereits konkrete und durchaus vernünftige Vorschläge vorgelegt hat, muss die Steiermark dringend handeln. Sonst besteht die Gefahr, dass die Grüne Mark zusammen mit Wien das Sozialparadies für Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder darstellt. „Es kann nicht sein, dass die Steirer jahrzehntelang in den Sozialtopf einzahlen und dieser nun von Sozialtouristen binnen kürzester Zeit geplündert wird“, so Amesbauer abschließend.