RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Das Innenministerium verlautbarte heute, dass künftig Asylbegehrer mit negativem Bescheid in der Gemeinde Spital am Semmering untergebracht werden sollen. Das dortige Bundesquartier war schon bisher ein Kriminalitäts-Hot-Spot und verschlang jährlich 4,3 Millionen Euro an Steuergeld. „Dieses neue Nutzungskonzept für das ‚Haus Semmering‘ wird von uns Freiheitlichen abgelehnt. Es ist skandalös, dass sich künftig Illegale in unserem gesamten Bezirk frei bewegen dürfen. Abzuschiebende Asylanten sind in Schubhaft zu nehmen und nicht in einem Hotel unterzubringen“, so FPÖ-Nationalratsspitzenkandidat LAbg. Hannes Amesbauer in einer ersten Reaktion.
Die Freiheitlichen werden auf landes- und bundespolitischer Ebene umgehend Initiativen gegen diesen unverantwortlichen Plan des ÖVP-geführten Innenministeriums einleiten. „Nun zeigt die türkise Kurz-Fraktion ihr wahres Gesicht. Ein ländlich geprägter Tourismusort wird aufgrund der verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik dieser Bundesregierung mit illegal in Österreich befindlichen Migranten geflutet“, zeigt sich Amesbauer empört.
Laut aktuellen Medienberichten sollen ab November bis zu 150 Personen im Großquartier „Haus am Semmering“ untergebracht werden. „Von roten und schwarzen Vertretern wurde mehrmals zugesagt, dass in Zukunft maximal 50 Asylbegehrer im ‚Haus Semmering‘ beherbergt werden. Die nunmehrige Vorgehensweise zeigt, dass auf die Versprechungen von SPÖ und ÖVP Politikern schlichtweg kein Verlass ist“, schließt Amesbauer.
