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26. März 2012

FPÖ-Amesbauer: Bürger wollen endlich Klarheit über Mürzer Chirurgie!

Schriftliche Anfrage soll monatelanges Schweigen der Landesrätin beenden.

Bekanntlich will die selbsternannte „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP, entgegen ihrer eigenen Wahlversprechen und ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein, die Chirurgische Abteilung des LKH Mürzzuschlag schließen. Da es in dieser Angelegenheit seit Monaten verdächtig ruhig ist, richtet der regionale FPÖ-Landtagsabgeordnete Hannes Amesbauer nun eine schriftliche Landtagsanfrage an die zuständige Gesundheitslandesrätin Edlinger-Ploder.  

„Edlinger-Ploder hat mit ihren Plänen zur Schließung der Chirurgie ein zentrales Wahlversprechen der ÖVP gebrochen und jegliche Debatte zu diesem Thema verweigert. Nun setzt sie ihre Politik der Ignoranz unbeirrt fort und lässt die Menschen in der Region und das betroffene Personal seit Monaten im Unklaren darüber, wie es jetzt tatsächlich mit der Chirurgie weitergeht. Noch wird in Mürzzuschlag, zur vollen Zufriedenheit der Patienten, operiert. Im Krankenhaus herrscht aber eine große Unsicherheit, da niemand weiß wie lange es die Chirurgie überhaupt noch gibt. Es ist nun an der Zeit für die Landesrätin endlich Klartext zu sprechen“, begründet Amesbauer seine 16 Fragen.  

In der Anfrage will der Freiheitliche von Edlinger-Ploder auch wissen, ob die beabsichtigte Schließung der Abteilung in Hinblick auf das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten rechtlich überhaupt zulässig ist. „Dieses Gesetz besagt, dass Standardkrankenhäuser über Abteilungen für Chirurgie und Innere Medizin verfügen müssen. Wenn sich herausstellt, dass hier ein Bundesgesetz gebrochen wird, ist Edlinger-Ploder in ihrer Funktion ohnehin nicht mehr tragbar“, so Amesbauer.

Die Anfrage soll endlich Klarheit schaffen, wie es nun tatsächlich um die Chirurgie bestellt ist. Der Kampf für den Erhalt der Chirurgie ist für die FPÖ allerdings noch lange nicht vorbei: „Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es unverantwortlich ist, die Chirurgie zu schließen und es auch wirtschaftlich keine haltbaren Argumente dafür gibt. Für die FPÖ ist die Vollchirurgie die einzige Garantie für die langfristige Absicherung des LKH-Standortes. Wir lehnen in diesem Zusammenhang auch jeden wie auch immer gearteten Kompromiss ab – wenn es um die Sicherheit und Gesundheitsversorgung der Menschen geht, darf es einfach keine Kompromisse geben“, so Amesbauer abschließend.


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