FPÖ-Amesbauer: Der Druck hat sich bezahlt gemacht – Pflegeregress vom Landtag endlich abgeschafft!

„Ein guter Tag für die Steiermark, ein guter Tag für die steirische Bevölkerung“, resümiert LAbg. Hannes Amesbauer angesichts der heute einstimmig beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses im Landtag Steiermark. Der Weg zur Regressabschaffung war freilich ein sehr weiter: 15 Anträge der Opposition zur Regressabschaffung wurden seit dessen Wiedereinführung abgelehnt, die letzte dementsprechende Initiative wurde gar erst vor zwei Monaten abgewiesen. „Heute vollzogen die Mandatare von SPÖ und ÖVP jedoch eine 180-Grad-Kehrwendung und diese ist ausdrücklich zu begrüßen. Sich jetzt als die großen 'Regressabschaffer' feiern zu lassen, ist jedoch nicht angebracht. Schließlich waren es SPÖ und ÖVP, die den bereits abgeschafften Pflegeregress im Jahr 2012 wieder einführten und damit die steirische Bevölkerung zur Zahlung von Regressbeiträgen verpflichteten“, so Amesbauer.

Mit der heute beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses sehen die Freiheitlichen eine ihrer wichtigsten sozialpolitischen Forderungen der letzten Jahre erfüllt. „Ohne den breiten Widerstand der Oppositionsparteien, Persönlichkeiten im Bereich der Medien und der Zivilgesellschaft wäre das nicht möglich gewesen. Nun kehrt endlich wieder Gleichheit unter den Bundesländern ein, die Steirer werden nicht länger Österreicher zweiter Klasse sein“, so Amesbauer.