FPÖ-Amesbauer: „Dringliche“ und Anfragenserie zu Flüchtlingsgroßquartier in Spital Semmering!

Die Errichtung des Flüchtlingsgroßquartieres in Spital am Semmering ist das zentrale Thema der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause am kommenden Dienstag. Die Freiheitlichen brachten hierzu eine Dringliche Anfrage sowie eine Anfragenserie im Rahmen der Fragestunde an das zuständige Regierungsmitglied, Siegfried Schrittwieser, ein. FPÖ-Klubobmann Hannes Amesbauer: „Wir fordern von Schrittwieser die Auflassung der beiden vom Land betriebenen Flüchtlingsquartiere. In diesen werden rund 70 Asylwerber untergebracht. Nachdem ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Gemeinde ein 200-Personen-Flüchtlingsquartier oktroyiert hat, würde mit der Auflassung der beiden Landesquartiere eine spürbare Entlastung der hohen Flüchtlingskonzentration erreicht werden. Die Landesregierung muss nun rasch handeln, um eine 'Ghetto-Bildung' (©Schrittwieser) in der Gemeinde zu verhindern“, so Amesbauer. 

Antworten wollen die Freiheitlichen auch auf die Fragen, wie hoch die Mehrkosten des Landes durch das neue Flüchtlingsquartier zu beziffern sind und ob Schrittwieser, wie medial bereits angekündigt, in Zukunft tatsächlich Asylquartiere, auch ohne ein Einvernehmen mit den betreffenden Bürgermeistern herzustellen, errichten will. Amesbauer dazu: „Damit würde Schrittwieser genau zu jenen unlauteren Mitteln greifen, die er bei Innenministerin Mikl-Leitner als 'ausgesprochen unsensible und nicht akzeptable Vorgehensweise' kritisierte. Keine Gemeinde ist dann mehr davor gefeit, von heute auf morgen vom Land ein Flüchtlingsquartier vor die Nase gesetzt zu bekommen. Die Gemeindepolitiker werden durch Schrittwiesers Vorhaben nahezu entmündigt. Eine nachhaltige Flüchtlingspolitik kann nur im Einvernehmen mit den Bürgermeistern und nicht in Opposition zu diesen erfolgen“, so Amesbauer. 

Flüchtlingswesen auch bei Fragestunde Thema Nummer eins 

Nicht nur im Rahmen der Dringlichen Anfrage, die bei der kommenden Landtagssitzung um 16 Uhr behandelt werden wird, steht das Flüchtlingsquartier in Spital im Mittelpunkt. Bereits zu Beginn der Sitzung machen die Freiheitlichen im Zuge der Fragestunde das Flüchtlingswesen in der Steiermark zum Thema. LAbg. Peter Samt kritisiert, dass in der Steiermark EU-Bürger (!) finanzielle Leistungen aus der für schutzbedürftige Flüchtlinge gedachten Grundversorgung beziehen können. Klarheit schaffen will LAbg. Gunter Hadwiger angesichts der aktuellen Diskussion über die Unterbringung von 300 Flüchtlingen im Bezirk Voitsberg. „Die Bevölkerung ist durch derartiger Hiobsbotschaften verunsichert – Schrittwieser muss nun Fakten auf den Tisch legen“, so Hadwiger. LAbg. Toni Kogler will von LR Schickhofer wissen, welche Auswirkungen das Flüchtlingsgroßquartier in Spital für den regionalen Schulbetrieb hat und ob genügend Lehrkräfte vorhanden sind. 

Einen „steirischen Schulterschluss“ fordert indes LAbg. Gerald Deutschmann in der Frage der Wiedereröffnung des am 1. Mai vom Innenministerium geschlossenen Polizeipostens in Spital am Semmering. „Angesichts der hinlänglich bekannten sicherheitsrelevanten Vorfälle in und rund um Flüchtlingsgroßquartiere ist eine Neubeurteilung dieser Maßnahme notwendig. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit braucht die Gemeinde eine Polizeistation vor Ort“, so Deutschmann, der auf die Erstaufnahmezentren in den Gemeinden Traiskirchen (Niederösterreich) und Thalham (Oberösterreich) verweist, die über entsprechende Polizeiinspektionen verfügen. 

„Joint-Kampagne“ der Jungen Grünen – FPÖ fordert Konsequenzen 

LAbg. Andrea Schartel will im Zuge der Fragestunde wissen, welche Maßnahmen Jugend- und Bildungslandesrat Michael Schickhofer nach Bekanntwerden der widerrechtlichen Verteilaktionen der Jungen Grünen („Ein Joint geht durchs Land“) vor steirischen Schulen zum Schutze der Kinder und Jugendlichen gesetzt hat. „Wenn 10-jährigen Schülern auf Flugblättern eingetrichtert wird, dass ein 'Feierabendjoint völlig normal' sei, darf nicht einfach tatenlos zur Tagesordnung übergangen werden. Gerade Kinder und Jugendliche müssen vor den Gefahren von Drogen aufgeklärt und geschützt werden – unabhängig davon, ob es sich um legale oder illegale Drogen handelt. Der Versuch der Jungen Grünen illegale Suchtmittel schönzureden und deren Wirkung zu verharmlosen ist absolut letztklassig“, so Schartel abschließend.