FPÖ-Amesbauer: „Eine Pressekonferenz alleine macht noch keine Reform!“

Die heute präsentierten Änderungen im Bereich der Mindestsicherung reparieren lediglich bereits seit Jahren bestehende Mängel. „Diese vorgestellten Maßnahmen werden keineswegs die problematische Kostenentwicklung oder die Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen. Es scheint vielmehr so, als würde die Landesregierung versuchen, über die bisherige politische Untätigkeit hinwegzutäuschen“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Amesbauer.

Die Freiheitlichen fordern eine völlige Neuordnung der sozialen Unterstützungsleistungen. Vor allem Nichtstaatsbürger sollten ausschließlich Leistungen auf Basis des Herkunftslandprinzips erhalten. Das bedeutet, diese Personengruppe würde nur jene Mittel in Anspruch nehmen können, die sie auch in ihrem Heimatland bekommen. „Die heute präsentierten Änderungen fallen zweifelsohne unter die Kategorie ‚politische Effekthascherei‘. Von einer tiefgreifenden Reform, die aus unserer Sicht dringend notwendig wäre, sind die vorgestellten Vorhaben weit entfernt“, erklärt Amesbauer abschließend.