FPÖ-Amesbauer: Ergebnis der Bildungsreform zeigt, dass Österreich ein Bildungsproblem hat!

Enttäuscht reagiert FPÖ-Bildungssprecher Hannes Amesbauer auf die von SPÖ und ÖVP präsentierten Ergebnisse der Bildungsreform. Der Freiheitliche sieht damit eine große Chance auf strukturelle Veränderungen im Bildungsbereich vertan: „Von der groß angelegten Verwaltungsreform ist unterm Strich nicht viel übrig geblieben. Die amtsführende Landesschulratspräsidentin Elisabeth Meixner bekommt ein neues Türschild und darf sich künftig Bildungsdirektorin nennen. Ob dies den Bildungsstandort Österreich nachhaltig verändern wird, darf bezweifelt werden“, so Amesbauer. Der Abgeordnete weiter: „Die Abschaffung der Kollegien der Landesschulräte mit dem Argument der Kosteneinsparung zu begründen, ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Die einfachen Kollegiumsmitglieder haben schließlich ehrenamtlich gearbeitet, ein Gehalt bezogen lediglich die beiden Präsidenten. Antworten darauf, wo hier große Einsparungen erzielt werden können, sind SPÖ und ÖVP schuldig geblieben. Zudem muss befürchtet werden, das Direktorenbestellungen nun intransparenter ablaufen werden, da demokratisch legitimierte Gremien künftig nicht mehr in den Entscheidungsprozess eingebunden werden“, so der freiheitliche Bildungssprecher.

Positiv sieht Amesbauer, dass im Zuge der Bildungsreform auch die Funktion des Vizepräsidenten des Landesschulrates abgeschafft wird. „Dieser Posten ist völlig überflüssig. Es handelt sich dabei schlichtweg um einen Frühstücksdirektor ohne faktische Kompetenzen, den sich in der Steiermark bislang SPÖ und ÖVP teilten. Vor eineinhalb Jahren haben wir die Abschaffung des Vizepräsidenten des Landesschulrates im Landtag beantragt – damals haben SPÖ und ÖVP diese Forderung abgelehnt und darauf verwiesen, dass diese Funktion unentbehrlich sei. Spät aber doch wird nun unserem Ansinnen Rechnung getragen, dies ist ohne Zweifel zu begrüßen“, so Amesbauer.

Unverständlich sind für den Freiheitlichen die Jubelgesänge, die von SPÖ-Bildungslandesrätin Ursula Lackner im Hinblick auf die Ergebnisse der Bildungsreform angestimmt werden. Dass durch die „Reform“ die Kompetenzen von Bund und Ländern eindeutig geregelt werden, wie dies Lackner behauptete, bleibt ein frommer Wunsch. „Tatsache ist, dass sich am Kompetenz-Wirrwarr überhaupt nichts ändert. Zu einer klaren Gliederung der Zuständigkeiten hat sich die Bundesregierung nicht durchringen können, im Gegenteil: Die Frage der Zuständigkeiten im Bildungsbereich bleibt ein Wischiwaschi-Konstrukt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“, so Amesbauer abschließend.