FPÖ-Amesbauer: „Fehlentscheidung von SPÖ-Grossmann jetzt auch gerichtlich bestätigt!“

Der FPÖ-Bildungssprecher im Steiermärkischen Landtag, Hannes Amesbauer, fühlt sich angesichts des VfGH-Erkenntnisses zu den Schulschließungen bestätigt: „Ein Etappensieg im Bereich der undurchdachten Schulschließungen in der Steiermark! Sogar der Verfassungsgerichtshof erkennt, dass Landesrätin Grossmann hier die falschen Entscheidungen getroffen hat!“

FPÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Amesbauer zeigt sich angesichts des aktuellen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs erfreut: Es gibt kein öffentliches Interesse das ausreicht, um die Schulschließungen zu begründen. Ein grober Patzer der SPÖ-Bildungslandesrätin, so Amesbauer: „Frau Grossmann sollte zunächst ihre Fehlentscheidungen überdenken, bevor sie – so wie vor ihrem Urlaub angekündigt - weitere Schließungen in die Tat umsetzen will. Fehler muss man sich auch eingestehen!“

Die FPÖ hatte in der Vergangenheit im Landtag zahlreiche Anträge und Initiativen gesetzt, auch eine Petition wurde gemeinsam mit den Unterstützern der Hauptschule Breitenau übergeben. Amesbauer: „Dass nun der VfGH eine glatte Fehlentscheidung attestiert, ist eine klare Pleite der Bildungslandesrätin. Sie sollte sich überlegen, ob sie mit ihrer Aufgabe nicht überfordert ist und dieser auch in Zukunft noch nachgehen will.“

Abschließend zeigt sich Amesbauer zufrieden: „Diese Vorfälle haben gezeigt, dass der Einsatz von engagierten Bürgern sich letztendlich doch noch lohnt. Was allerdings nicht so zufriedenstellend ist, ist die Tatsache, dass ein Höchstgericht politische Fehlentscheidungen korrigieren muss und die Kompetenz einer Landesrätin in Frage stellt!“