FPÖ-Amesbauer: Feuerwehrstreit um Entschädigungszahlungen bestätigt FPÖ-Kritik!

Medienberichten zufolge sorgt der Bericht des Rechnungsprüfers des Landesfeuerwehverbandes, der im November erklärte, künftig nicht mehr in seiner Funktion zur Verfügung zu stehen, für Unmut innerhalb der steirischen Feuerwehrführung. Unverblümt beschreibt das Dokument die unsäglichen Zustände innerhalb der steirischen Feuerwehr-Funktionärsspitze. Demnach stellt der Prüfer drei Abweichungen von den Regelungen des Landesfeuerwehrgesetzes fest. Diese betreffen die Auszahlung der Funktionsgebühren für die Chefs des Landesfeuerwehrverbandes, die Einhebung der Manipulationsgebühren für die neu angeschafften Digitalfunkgeräte und Ungereimtheiten bei der Vergabe von Fördermitteln. „Nun hat sich bewahrheitet, wovor die FPÖ bereits seit Monaten gewarnt hat. Die neue Funktionsgebührenregelung für die oberste Führung der freiwilligen Feuerwehr ist weder angemessen, noch in dieser Höhe mit der Ehrenamtlichkeit in Einklang zu bringen“, moniert der freiheitliche Abgeordnete Hannes Amesbauer. 

Der Freiheitliche schlägt vor, dass die höchste Position im steirischen Feuerwehrwesen nur mehr als hauptamtliche Tätigkeit ausgeübt werden sollte. Dies hat auch der derzeitige steirische Feuerwehr-Chef, Albert Kern, gefordert. „Damit würde es keine Debatten mehr über vom Verband selbstgenehmigte Aufwandsentschädigungen in der Höhe von über 71.000 Euro geben. Diese gefährden letztlich nur das hohe Ansehen der freiwilligen Feuerwehr. Auch die Funktionäre des Roten Kreuzes Steiermark üben ihre Funktion hauptamtlich aus – dieses Modell sollte für die Feuerwehr als Vorbild dienen“, so Amesbauer.

Kurz vor Auslaufen der vergangenen Legislaturperiode wurde unter höchster Zeitnot und auf Drängen der SPÖ noch die Novelle des steirischen Feuerwehrgesetzes beschlossen. Sowohl in den Verhandlungen als auch im Landtag verwiesen die Freiheitlichen stets auf die Diskrepanz der Funktionsgebühren mit der gesetzlich definierten Ehrenamtlichkeit. „Unverständnis und Kritik innerhalb der Feuerwehr bestätigen nun unsere Warnungen der letzten Monate und stehen sinnbildlich für die verpfuschte Novellierung der Aufwandsentschädigungsregelung“, so Amesbauer. Der Freiheitliche abschließend:  „Die frisch-gewählte Landesregierung, allen voran der zuständige Referent LH-Stv. Schickhofer ist nun gefordert, den Landesfeuerwehrkommandanten von seiner Ehrenamtlichkeit zu entbinden und die Festlegung der Funktionsgebühren wieder zur Landessache zu erklären“.