FPÖ-Amesbauer: Forderung nach Bettelverbot Neu!

In den letzten Wochen wurden wieder vermehrt Beschwerden wegen aufdringlicher Bettler vorgebracht. Bettler gingen dabei während der Rotphasen an Ampelkreuzungen von Auto zu Auto und machten auch vor Gastgärten keinen Halt. „Wir brauchen eine neue Bettel-Regelung in Graz“, forderte daher einer der bekanntesten Gastwirte der Grazer Innenstadt. Angesichts der „Kopf-in-den-Sand-Politik“ von SPÖ und ÖVP starten die Freiheitlichen nun einen neuen Versuch, die Diskussion über ein verfassungskonformes Bettelverbot wieder in Gang zu bringen. FPÖ-Klubchef  Hannes Amesbauer: „Als Sofortmaßnahme braucht es umgehend ein Innenstadt-Bettelverbot analog zum Alkoholverbot. Mittelfristig wird man nicht umhin kommen, dass der Landtag endlich ein verfassungskonformes Bettelverbot beschließt. Ziel desselben ist keineswegs die Diskriminierung von benachteiligten Menschen, sondern deren Schutz vor Ausbeutung und Sklaverei durch mafiaähnlich organisierte Banden“, so Amesbauer, der einen entsprechenden Antrag im Landtag einbrachte.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof das steirische Bettelverbot 2012 als verfassungswidrig aufgehoben hatte, füllten sich in der Folge die Straßen wieder mit unzähligen Bettlern aus Osteuropa. „Für die Bosse und Hintermänner der Bettlerbanden war dieses VfGH-Urteil wie eine Einladung zu verstehen, ihre menschenverachtenden Praktiken fortzuführen“, stellt der freiheitliche Klubobmann fest und fordert eine verfassungskonforme Regelung, die den höchstgerichtlichen Entscheidungen Rechnung trägt. Amesbauer will sich vom „negativen Gesetzgeber der Republik“ nicht entmutigen lassen und hält dazu fest: „Der Verfassungsgerichtshof stellte lediglich die Verfassungswidrigkeit eines absoluten Bettelverbotes, bei der es  ‚Bettelerlaubniszonen‘ gibt, fest. Eine allgemeine Bettelerlaubnis mit der Schaffung von Verbotszonen betrachten hingegen selbst Richter des Verfassungsgerichtshofes als zulässige Lösung“, verweist Amesbauer auf einschlägige schriftliche Expertisen von Verfassungsjuristen.

Die Freiheitlichen hatten bereits in der Vergangenheit mehrmals auf die Lösung des Bettelproblems gedrängt und unter anderem die Einrichtung eines Bettelzeitfensters gefordert. Nun soll sich der Landtag erneut umfassend mit der Thematik beschäftigen. Die Freiheitlichen wollen das Wegschauen der übrigen Parteien nicht mehr akzeptieren und stellen nun klare Forderungen an den Landtag und die Landesregierung. Klubobmann Amesbauer dazu konkret: „Zum einen soll die Landesregierung eine entsprechende Regierungsvorlage ausarbeiten, zum anderen bei der Bundesregierung für härtere Sanktionen im Strafgesetzbuch plädieren. Zeitgleich soll ein Unterausschuss sich dem Thema widmen.“ Amesbauer weiter: „Wir wollen das inszenierte Leid und das dahinterstehende Schicksal von hunderten rumänischen und bulgarischen Menschen auf unseren Straßen nicht mehr dulden“, so der Freiheitliche abschließend.

Anhang: Antrag „Aktenzeichen Betteln ungelöst“