FPÖ-Amesbauer: Franz Voves ist und bleibt Schutzpatron der Bettlerbanden!

Mittels einer Dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Franz Voves thematisierten die Freiheitlichen im Landtag die Bettlerproblematik in der Steiermark. FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer: „Organisiertes und gewerbsmäßiges Betteln ist in Graz eine Realität, in anderen Bundesländern stehen diese Formen der Bettelei unter Strafe. In der Steiermark werden Bettler in mafiaähnlich strukturierten Gruppierungen zum Betteln gezwungen, ihre Einkünfte dürfen sie nicht behalten, sondern müssen diese an die Bandenbosse abliefen. SPÖ und ÖVP aber auch die Gutmenschen von GRÜNEN und KPÖ haben offensichtlich kein Problem damit, dass bettelnde Menschen ausgebeutet werden. Nicht anders ist zu erklären, warum der heutige FPÖ-Antrag, den Bettlerbanden den Nährboden zu entziehen und ein Verbot der organisierten Bettelei zu beschließen, abgelehnt wurde“, so Amesbauer.

Es war wohl die kürzeste Anfragebeantwortung in dieser Gesetzgebungsperiode: Keine drei Minuten dauerten die Ausführungen von Franz Voves zur vorherrschenden Bettelproblematik, keine einzige Frage (!) wurde beantwortet. „Jedes Referat eines Volksschülers ist ausführlicher und inhaltlich stringenter als die Beantwortung der FPÖ-Dringlichen durch Franz Voves. Wir sind es ja gewohnt, dass Anfragen sehr politisch beantwortet werden. Dass jedoch keine einzige der gestellten Fragen beantwortet wurde, ist eine Verhöhnung der Kontrollrechte der Opposition. Anstatt über Stahlhelme zu phantasieren, hätte Voves besser Antworten darauf geben sollen, wann er endlich dafür Sorge tragen wird, dass eine Tatbestandserweiterung von illegalen Formen der Bettelei Realität wird“, so Amesbauer. Der Freiheitliche weiter: „Voves kann auch Nachhilfe beim Wiener Landeshauptmann nehmen – in Wien steht sowohl das organisierte als auch das gewerbsmäßige Betteln unter Strafe“, so der freiheitliche Klubobmann.

Bezeichnend für die Kopf in den Sand Politik von SPÖ und ÖVP ist für die Freiheitlichen auch die Tatsache, dass der FPÖ-Antrag zur Einführung von sektoralen Bettelverbotszonen in den Gemeinden abgelehnt wurde. „Sektorale Bettelverbote sind seit jeher eine zentrale Forderung der ÖVP-Graz. Dass ein entsprechender Antrag von der Landes-ÖVP abgehlehnt wurde, ist bezeichnend für den Slalomkurs der ÖVP“, so Amesbauer abschließend.