FPÖ-Amesbauer: Freiheitliche Anfragenserie in nächster Landtagssitzung!

Die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause bietet den Abgeordneten die Möglichkeit, Anfragen an die einzelnen Regierungsmitglieder zu stellen. Der designierte FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer wird dabei unangenehme Fragen im Bereich der Förderungsvergabe des Landes an LH Franz Voves richten: „Es kann nicht sein, dass in der Steiermark aufgrund von Budgetengpässen Schulen und Krankenhäuser geschlossen werden, jedoch Vereine im Integrationsbereich um bis zu 193% mehr an Förderungen erhalten als im letzten Jahr. SPÖ und ÖVP drücken der steirischen Bevölkerung das größte Sparpaket der Zweiten Republik aufs Auge, während sich Ausländervereine über pralle Kassen freuen dürfen“, kritisiert Amesbauer, der darauf verweist, dass das „Afro-Asiatische-Institut“, die „ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus“, der Integrationsverein „ISOP“ und die Asylwerber-Organisation „ZEBRA“ insgesamt knapp drei Millionen Euro an Förderungen erhielten. Nachsatz des Abgeordneten: „Dieses Geld hätte man besser zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Steiermark einsetzen sollen“, so Amesbauer.

FPÖ-Gemeindereferent LAbg. Peter Samt thematisiert in der Fragestunde Bestellung der Regierungskommissäre durch die Landesregierung. Diese sollen vom 1. Jänner 2015 bis zur Gemeinderatswahl die Geschäfte innerhalb der von Zusammenlegungen betroffenen Gemeinden führen und für eine ordnungsgemäße Durchführung der Gemeinderatswahl Sorge tragen. „SPÖ und ÖVP wollen mit dieser Aufgabe ihre eigenen Bürgermeister betrauen. Unter diesen gibt es bereits heftige Auseinandersetzungen – schließlich will jeder das interimistische Gemeindeoberhaupt in der der neu geschaffenen Gemeinde werden. Welche Kriterien es seitens der Landesregierung für die Bestellung dieser Kommissäre gibt, wurde bislang nicht bekanntgegeben. Es wird Zeit, dass die selbsternannten Reformpartner die Karten auf den Tisch legen“, so Samt.

FPÖ-Raumordnungssprecher LAbg. Gerald Deutschmann will von Wohnbaulandesrat Hans Seitinger wissen, welche Maßnahmen gesetzt werden, um den politischen Auftrag zur Schaffung von leistbaren Wohnraum zu erfüllen. Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen haben in den letzten Monaten zahlreiche Mieter von Genossenschaftswohnungen Vorschreibungen erhalten, demnach ihre Mieten um bis zu einem Drittel erhöht werden. „Begründet wurde diese Maßnahme mit dem Verweis auf die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Annuität des Landesdarlehens von einem auf vier Prozent. Angesichts der sich daraus ergebenden drastischen Erhöhung der Mieten erscheint die Reduzierung der Annuität von derzeit vier auf drei Prozent dringend notwendig“, so Deutschmann.

Die Untätigkeit der Landesregierung im Bereich des Bettelverbotes thematisiert FPÖ-LAbg. Anton Kogler: „Gerade in den letzten Monaten waren wieder vermehrt Beschwerden von Gastwirten und Gewerbetreibenden im Tourismusbereich zu vernehmen. Die Bundesländer Salzburg und Oberösterreich suchen nach Lösungen auf politischer Ebene, um dem Problem Herr zu werden – die steirische Landesregierung befindet sich bei diesem Thema hingegen auf Tauchstation. Es stellt sich die Frage, was Voves und Schützenhöfer in Zukunft gegen das Bettelunwesen unternehmen werden“, so Kogler.

Der freiheitliche Gesundheitssprecher LAbg. Gunter Hadwiger will indes von LR Bettina Vollath in Erfahrung bringen, woher die plötzlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Kompensierung der Einnahmenverluste durch die Abschaffung des Pflegeregresses stammen. „Wenn nun auf einmal Finanzmittel in der Höhe von rund 35 Millionen vorhanden sind, stellt sich die Frage, warum SPÖ und ÖVP 3,5 Jahre die steirische Bevölkerung mit dem Pflegeregress abzocken mussten“, so Hadwiger abschließend.

Dateien im Anhang:

Frage 1 Amesbauer: „Trotz Sparpaket: bis zu 193 Prozent mehr Förderungen für Ausländer- bzw. Integrationsvereine“
Frage 2 Samt: „Gerechtigkeit bei der Einsetzung von Regierungskommissären“

Frage 3 Deutschmann: „Verlängerung der Rückzahlung der Landesdarlehen im geförderten Wohnbau“Frage 4 Hadwiger: „Kompensierung der Einnahmenausfälle durch Abschaffung des Pflegeregresses“

Frage 5 Kogler: „Strategien gegen Bettelkriminalität“