FPÖ-Amesbauer: Freiheitliche Forderungen gegen radikale Muslime und integrationsunwillige Einwanderer im Landtag beschlossen!

Mittels einer Dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Franz Voves thematisierten die Freiheitlichen im Landtag die Gefahren, die von radikalen islamischen Gruppierungen ausgehen. „Es brauchte leider erst die Anschläge von Paris, dass SPÖ und ÖVP aus ihrem Dornröschenschlaf erwachten. Erstmals wird nun das Problem integrationsunwilliger Ausländer als solches erkannt und auf politischer Ebene zum Thema gemacht. Dies ist zweifelsohne ein Fortschritt“, so Amesbauer. Gemäß eines von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossenen Antrags sollen künftig „Tatbestände von Integrationsunwilligkeit festgemacht“ und rechtliche Möglichkeiten der Ahndung derselben von einer Kommission erarbeitet werden. Amesbauer dazu: „Dies ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung. Integration ist in erster Linie eine Bringschuld jener Menschen, die zu uns kommen. Der Druck der FPÖ hat sich offenbar bezahlt gemacht. Wer den österreichischen Rechtsstaat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder aber die Trennung von Religion und Staat nicht akzeptiert, ist in Österreich nicht willkommen“, so Amesbauer.

Auch die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Jihad-Kämpfer, die sich an den kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligen, wurde heute als Forderung an die Bundesregierung von den Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen. Der Einführung eines Schulfaches „Politische Bildung“, um insbesondere ausländische Schüler die „europäischen Werte“ näher bringen zu können, verweigerten die Freiheitlichen ihre Zustimmung. „Es braucht nicht die Einführung eines Schulfaches, um jungen Menschen zu erklären, dass terroristische Anschläge verwerflich sind. Der bestehende Fächerkanon reicht vollkommen aus, um Haltungen und Grundwerte zu vermitteln“, so Amesbauer.

Überrascht zeigt sich der Freiheitliche angesichts der Tatsache, dass die Abgeordneten der ÖVP dem Vorschlag von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl zur Verpflichtung der Angabe des Religionsbekenntnisses im Meldegesetz eine Abfuhr erteilten. „Wenn nicht einmal die Grazer Abgeordneten im Landtag für die Vorschläge des Grazer ÖVP-Chefs stimmen, lässt dies tief blicken“, so Amesbauer. Ebenfalls abgelehnt wurden die freiheitlichen Anträge zum sofortigen Baustopp der Grazer Großmoschee sowie die gesetzliche Implementierung eines Minarettverbots in der Steiermark.