FPÖ-Amesbauer: „Husch-Pfusch-Regelung zugunsten der illegalen Massenzuwanderung!“

Insgesamt wurden im Jahr 2015 in der Steiermark 73 vermeintliche Flüchtlinge im Alter zwischen 15 und 18 Jahren auf mehrere Schulstandorte aufgeteilt. SPÖ und ÖVP wollen nun das Pflichtschulgesetz aufgrund des noch immer anhaltenden Asylstroms ändern. Damit soll es nicht mehr schulpflichtigen Jugendlichen ermöglicht werden, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltstitel, das heimische Bildungssystem in Anspruch zu nehmen. „Vor  Einsetzen der gegenwärtigen Völkerwanderung haben SPÖ und ÖVP keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung gesehen. Durch eine Neuregelung würden sie einmal mehr dem Asylwahnsinn in der Steiermark Vorschub leisten“, so FPÖ-Bildungssprecher Hannes Amesbauer.

Derzeit besuchen rund 700 schulpflichtige Flüchtlingskinder steirische Schulen als außerordentliche Schüler. Bei jenen, die zwar noch minderjährig, jedoch nicht mehr schulpflichtig sind, besteht das Problem, dass sie gemäß geltendem Recht nicht mehr am Regelunterricht an Pflichtschulen teilnehmen dürfen. Solange dieses Gesetz nur die heimische Bevölkerung betraf, sahen SPÖ und ÖVP keinen Anlass, entsprechende Änderungen umzusetzen. „Wie bereits im Bau- und Raumordnungsbereich soll nun auch im Bildungssystem ein auf die vermeintlichen Flüchtlinge zugeschnittenes Gesetz realisiert werden. Das stellt einmal mehr einen politischen Kniefall vor den chaotischen Zuständen rund um die illegale Migration nach Österreich dar“, erklärt Amesbauer.

Das heimische Bildungssystem wurde bereits durch die unkontrollierte Massenzuwanderung der letzten Jahre massiv belastet. „Es ist zu befürchten, dass künftig sowohl das Lehrpersonal als auch die Qualität des Ausbildungsstandortes Steiermark weiter unter der fatalen Zuwanderungspolitik von SPÖ und ÖVP leiden werden“, so Amesbauer abschließend.