FPÖ-Amesbauer: „Islamistischer Extremismus und Terrorismus gefährden öffentliche Sicherheit!“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat heute den Verfassungsschutzbericht 2018 präsentiert. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Lang kam dabei zum Schluss, dass der islamistische Extremismus nach wie vor eine große Gefahr für Österreich darstellt. Insbesondere sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“, die sich aktiv am Jihad in Syrien und dem Irak beteiligten und nach Österreich zurückkehrten (2018 geht man von insgesamt 93 „Rückkehrern“ aus), stellen ein massives Gefahrenpotenzial dar. Aber auch von radikalisierten Kleinstgruppen oder Einzeltätern geht ein beträchtliches Bedrohungspotenzial in Form von Anschlägen mit Hieb-, Stich- oder Schusswaffen sowie Kraftfahrzeugen aus. Weitere sicherheitspolitische Herausforderungen bestehen angesichts der aktuellen territorialen Auflösung des sogenannten „Islamischen Staates“ in der möglichen Schleusung von Jihadisten im Zuge der Migrationsbewegungen nach Europa und in der Reintegration von Frauen und Kindern aus jihadistischen Kriegsgebieten, die die FPÖ ohnehin ablehnt. „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt das enorme Gefahrenpotenzial, das vom islamistischen Extremismus ausgeht und damit die freiheitlichen Warnungen hinsichtlich des Radikal-Islams in Österreich. Gerade die steirische Landeshauptstadt Graz zählt laut renommierten Islamforschern zu einem der gefährlichsten Hotspots für islamischen Fundamentalismus in Europa. Erschreckenderweise macht die voranschreitende Islamisierung auch vor Kindern und Jugendlichen nicht halt, wie die zunehmende Zahl von Schülern mit Islamunterricht und die schockierenden Entwicklungen in heimischen Bildungseinrichtungen bestätigen. Der islamistische Extremismus stellt nach wie vor eine massive Bedrohung für Österreich dar, dem endgültig der Riegel vorgeschoben werden muss“, so der steirische FPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl NAbg. Hannes Amesbauer.

Dass der politische und radikale Islam eine Dauerbedrohung für Österreich darstellt, wurde erst kürzlich durch die Verhaftung von zehn Jihadisten in Graz in Erinnerung gerufen. Wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation und staatsfeindlicher Verbindung wurden insgesamt 13 Mitglieder einer IS-Terrorzelle von der Staatsanwaltschaft Graz angeklagt und folglich verhaftet. Neun davon wurden schon im Jänner 2017 bei einer Großrazzia in Grazer und Wiener Moscheen verhaftet, kurz darauf allerdings mangels rechtlicher Grundlagen wieder freigelassen. „Dass die islamistischen Extremisten weiterhin ihr Unwesen in der Steiermark treiben konnten ist absolut fahrlässig und Beleg für die große Gefahr, die vom Radikal-Islam ausgeht. Genau aus diesem Grund fordert die FPÖ bereits seit Jahren konkrete strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen und radikalen Islam. Auf Bundesebene muss schnellstmöglich ein Verbotsgesetz gegen den Radikalislam – wie es bereits vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl geplant war – ausgearbeitet werden. Den bedrohlichen Auswüchsen des Islamismus und Jihadismus muss mit allen Mitteln entgegengewirkt werden“, macht Amesbauer abschließend auf die freiheitliche Forderung aufmerksam.