FPÖ-Amesbauer: Jugendlandtag institutionalisieren!

Immer mehr Menschen wenden sich von der offiziellen Politik ab. Beweis dafür ist nicht nur die stetig sinkende Wahlbeteiligung, sondern auch eine wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung. Die Freiheitlichen wollen nun der Politikverdrossenheit bei der Jugend den Kampf ansagen und fordern die jährliche Abhaltung eines steirischen Jugendlandtages. „Wir wollen den Jugendlandtag als Fixpunkt des steirischen Landtages institutionalisieren. Einmal im Jahr soll die Jugend ihre Ideen, Probleme und Wünsche der Landespolitik übermitteln und Politik gemäß den demokratischen Spielregeln eines Parlaments erleben können“ fordert FPÖ-Jugendsprecher Hannes Amesbauer, der sich davon „wichtige Impulse für die Landespolitik“ erwartet. Amesbauer weiter: „Dadurch erfahren wir aus erster Hand, wo der Schuh drückt. Mit der jährlichen Abhaltung des Jugendlandtages würde die Steiermark eine Vorreiterolle bei Politik-Beteiligungsprojekten im Jugendbereich einnehmen“, so der Freiheitliche, der einen entsprechenden Antrag im Landtag einbrachte und auf die Unterstützung der anderen Landesparteien hofft.

Auch wenn heuer wieder ein Landtag von Jugendlichen stattfinden soll, so gibt es derzeit keine Regelung, wie oft ein Jugendlandtag stattzufinden hat. Das Zustandekommen hängt von entsprechenden Initiativen der Politiker ab – die Berücksichtigung der Anliegen der Jugendlichen kann, muss aber nicht erfolgen. „Der letzte Jugendlandtag fand vor vier Jahren statt – das ist angesichts der steigenden Politverdrossenheit eindeutig zu wenig. Wir wollen den Jugendlandtag als Fixpunkt der heimischen Landespolitik institutionalisieren“ begründet Amesbauer seine Initiative.

Durch die bisher gelebte Praxis der unregelmäßig stattfindenden steirischen Jugendlandtage können direkt von den Jugendlichen vorgebrachte Anliegen in der politischen Debatte keine nachhaltige Kontinuität entfalten. „Durch die eher spärliche und nicht turnusmäßige Durchführung bleibt freilich auch die Sensibilisierung für die Partizipation von Jugendlichen in der medialen Berichterstattung aus – über eine Veranstaltung, die nicht stattfindet, kann nicht berichtet werden“, so Amesbauer.

Auch einen Termin hat der Freiheitliche in seinem Antragstext vorgeschlagen: „Aus organisatorischen Gründen eignet sich die erste Oktoberwoche dafür ideal. Konkret schlagen wir den 1. Oktober vor. Schließlich wurde genau an diesem Tag im Jahr 1920 unsere Bundesverfassung beschlossen und damit die Grundlage für einen demokratischen und rechtsstaatlichen Bundesstaat Österreich geschaffen“, verweist Amesbauer auf den historischen Hintergrund und die hohe Symbolik dieses Termins.