FPÖ-Amesbauer: "Jugendschutzgesetz den geänderten Bedingungen anpassen - weg von der Kriminalisierung!"

Die geltenden Jugendschutzgesetze - das sind in Österreich neun unterschiedliche - sind für den FPÖ-Jugendsprecher im Landtag Steiermark schon lange nicht mehr zeitgemäß. Er fordert daher die Anpassung der Gesetze und bezeichnet die Kriminalisierung, beispielsweise in Hinblick auf die teilweise zu strengen Ausgehzeiten, als überholt.

Landtagsabgeordneter Hannes Amesbauer, FPÖ-Jugendsprecher, hat wenig Freude mit der Botschaft von Bundesminister Mitterlehner, die Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes sei am Widerstand von Vorarlberg und Kärnten gescheitert. Amesbauer dazu: "Es ist schade, dass ein Bundesgesetz daran scheitert, dass sich zwei Länder quer legen. Jedoch ist das aufgrund der Autonomie der einzelnen Bundesländer als demokratische Entscheidung zu akzeptieren!"

Amesbauer will die Steiermark in dieser Sache in die Vorreiterrolle schlüpfen lassen: "Dieses Gesetz gehört einfach endlich den zeitgemäßen Gegebenheiten angepasst und vor allem in Hinblick auf die Ausgehzeiten liberalisiert - das heißt mit anderen Worten weg von der gegenwärtigen Kriminalisierung!" Für den FPÖ-Jugendschutzsprecher ist klar: "Es findet eine Kriminalisierung statt, nur weil man vielleicht ein bisschen zu lange ausbleibt? Auch das ist nicht mehr zeitgemäß!"

Das steirische Jugendschutzgesetz, seine Überarbeitung und Anpassung an die heutigen Lebensumstände, wird Amesbauer in seiner politischen Arbeit in Zukunft beschäftigen. Abschließend erinnert der FPÖ-Mandatar: "Solange es keine bundesweite Vereinheitlichung gibt, werden vor allem im Grenzgebiet immer wieder Problemfälle auftreten!"