RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die Abweisung der von über 600 Bad Ausseern unterstützte Volksbefragung über die Verbauung des Reiterer Plateaus stößt bei den Freiheitlichen auf starke Kritik: „Mit juristischen Spitzfindigkeiten versuchen SPÖ und ÖVP die Volksbefragung zu Fall zu bringen. In ganz Österreich spricht man von der hohen Bedeutung der direkten Demokratie – in Bad Aussee wird sie mit Füßen getreten“, so der obersteirische FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer. FPÖ-Gemeinderat Johannes Wasner: „Die Vorgehensweise ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis und wirft ein bezeichnendes Licht auf die von Bürgermeister Marl seit Jahren praktizierte Politik des Drüberfahrens. Wir werden selbstverständlich gegen den Bescheid berufen und den Bad Ausseern zu ihrem Recht verhelfen“, so der Freiheitliche.
Die Freiheitlichen werten das Verhalten von ÖVP und SPÖ als billigen Fluchtversuch. „Bürgermeister Marl hat offensichtlich erkannt, dass die Bevölkerung von seinen Verbauungsplänen nichts wissen will. Zu groß ist der Unmut in Bad Aussee über die unumkehrbare Verschandelung des Reiterer Plateaus. Da er politisch in dieser Angelegenheit nicht mehr reüssieren kann, versucht er mit rechtlichen Tricksereien die Volksbefragung abzuwürgen. Er fürchtet das Volk und weiß warum“, so Wasner abschließend.
