FPÖ-Amesbauer: Kosten für Asylwerber erreichen Spitzenwert!

Auch heuer richteten die Freiheitlichen wieder eine Anfrage an LH-Stv. Siegfried Schrittwieser, um Aufschluss über die Kostenentwicklung des Flüchtlingswesens in der Steiermark zu erhalten. Wie im letzten Jahr sind auch heuer wieder die Ausgaben angestiegen und halten nun bei einem Spitzenwert von 24,2 Millionen Euro, was einer Steigerung von knapp 6 Prozent entspricht. FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer: „Dieser Anstieg ist dadurch zu erklären, dass mit 3.040 Asylwerbern bedeutend mehr Flüchtlinge in der Steiermark grundversorgt wurden. Eine Steigerung von 7 Prozent ist auch bei jugendlichen Asylwerbern zu konstatieren, dementsprechend stiegen auch die Kosten auf 5,7 Millionen Euro (+8%) in diesem Bereich an“, so der Abgeordnete. Amesbauer weiter: „Besonders ärgerlich ist jedoch der Umstand, dass jene Bezirke, die bereits am meisten Flüchtlinge beherbergten, abermals große Zuwachsraten verzeichnen müssen. Die drei Bezirke Graz, Graz-Umgebung und Bruck-Mürzzuschlag verzeichnen 75 Prozent aller Asylwerber in der Steiermark – von einer ausgewogenen Verteilung, wie Schrittwieser sie seit vier Jahren verspricht, kann daher keine Rede sein“, so Amesbauer, der einen Antrag für eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge ankündigt.

Das Geschäft mit dem Flüchtling – lukratives Gewerbe für Privatbetriebe
Gemäß dem Steiermärkischen Betreuungsgesetz muss das Land die Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern sicherstellen. Angefangen von Verpflegung, Unterkunft und Transportkosten über Taschengeld, Schülerfreifahrt und Schulbedarf bis hin zu Ausgaben für diverse Freizeitaktivitäten, Krankenversicherung, Bekleidungshilfe u.v.m. muss der steirische Steuerzahler für sämtliche Unterstützungsmaßnahmen aufkommen. „Es steht außer Zweifel, dass verfolgten Personen Asyl zu gewähren ist, doch Asyl bedeutet in erster Linie Schutz auf Zeit – ein fließbandähnlicher Zuzug von Flüchtlingen aus aller Herren Länder ist damit nicht gemeint. Asylwerber bekommen vom ersten Tag ihres Österreich-Aufenthaltes sämtliche Sozialleistungen, ohne dabei je einen finanziellen Beitrag für dieses geleistet zu haben“, so Amesbauer, der darauf verweist, dass die Unterbringung von Asylwerbern für zahlreiche Privatbetriebe ein lukratives Geschäft ist. „Nicht umsonst gibt es Betriebe, die bis zu sechs Verträge mit dem Land haben, um Flüchtlinge unterbringen zu dürfen“, so der Freiheitliche.

FPÖ-Kritik an Verteilungspolitik, Lob für Kontrollen
1.243 Flüchtlinge sind aktuell in Graz untergebracht – das entspricht 41 Prozent aller Asylwerber in der Steiermark. Die größte prozentuelle Steigerung verzeichnet jedoch der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag mit einem Plus von 22 Prozent (471 Flüchtlinge). Gemessen an der einheimischen Bevölkerung verzeichnet dieser Bezirk die meisten Flüchtlinge. Ein Asylwerber kommt dabei auf 211 Personen, in Graz auf 214 und in Hartberg-Fürstenfeld auf 263. Besonders drastisch wird die unausgewogene Verteilung an der 600-Einwohner-Gemeinde Mürzsteg deutlich. „Hier kommt ein Asylwerber auf vier Einwohner“, so Amesbauer. Der Bezirk Deutschlandsberg zählt hingegen nur drei Asylwerber, der Bezirk Voitsberg lediglich einen einzigen. „Wir brauchen endlich eine ausgewogene Verteilung der Asylwerber in der Steiermark. Es wird Zeit, dass Schrittwieser den Empfehlungen des Rechnungshofes Folge leistet und ein entsprechendes Konzept auf den Tisch legt“, so Amesbauer.

Erfreulich ist für die Freiheitlichen der Umstand, dass vermehrt fremdenpolizeiliche Kontrollen in Flüchtlingsheimen durchgeführt wurden. „Die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern des Flüchtlingsreferats sowie der Exekutive ist vorbildlich und als wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Asylmissbrauch zu verstehen“, so Amesbauer abschließend.

Flüchtlinge in der Steiermark per 12. 2. 2014 nach Bezirken. In Klammer die Veränderung gegenüber dem Vorjahr:

1. Graz 1.243 (+118)
2. Graz-Umgebung 535 (-63)
3. Bruck-Mürzzuschlag 481 (+106)
4. Hartberg-Fürstenfeld 340 (+37)
5. Murtal 242 (-1)
6. Leibnitz 84 (25)
7. Weiz 33 (-)
8. Leoben 24 (+4)
9. Südoststeiermark 22 (-4)
10. Liezen 16 (-4)
11. Murau 16 (-)
12. Deutschlandsberg 3 (-)
13. Voitsberg 1 (+1)

Auswahl steirischer Gemeinden – Flüchtlingsstand per 12. 2. 2014. In Klammer die Veränderung gegenüber dem Vorjahr:

Gemeinden im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag
Mürzsteg 177 (+14)
Mürzzuschlag 104 (-3)
Bruck/Mur 92 (+85)

Gemeinden im Bezirk Graz-Umgebung
Semriach 139 (-6)
Frohnleiten 93 (+82)
Deutschfeistritz 77 (-10)
Feldkirchen 57 (-7)

Gemeinden im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld
Hartberg-Umgebung   84 (+10)
Lafnitz   68 (+5)

Gemeinde im Bezirk Leibnitz
Arnfels 59 (+25)

Gemeinden im Bezirk Murtal
Zeltweg 77 (-)
Knittelfeld 61 (-15)

Gemeinde im Bezirk Süd-Oststeiermark
Straden 20 (-4)

Gemeinde im Bezirk Weiz
Ratten 33 (+4)