RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Einmal mehr zeigt sich die immer tiefer werdende Kluft zwischen hartgesottenen Sozialromantikern und näher an der Realität agierenden Landesräten. Am 22. November 2016 präsentierten Asyllandesrätin Doris Kampus und Landesrat Christopher Drexler das sogenannte „Arbeitsprogramm Integration“. Unter dem Euphemismus „Integration“ hat SPÖ-Flüchtlingslandesrätin Kampus allen Mitgliedern der Landesregierung Unmengen an Maßnahmen für Asylbegehrer und Zuwanderer auf Steuerkosten aufoktroyiert, um eine voreilige Integration von Fremden aus jedem Winkel der Welt zu ermöglichen. Die Freiheitlichen überprüften mittels einer Anfragenserie dieses skurril anmutende Forderungspapier, das als gemeinsamer Kraftakt der Landesregierung verkauft worden war. „Die sozialromantischen Träumereien der Landesrätin sind endgültig geplatzt“, so FPÖ-Sozialsprecher Hannes Amesbauer in einer ersten Reaktion. „Beinahe die gesamte Landesregierung – SPÖ-Parteichef Schickhofer inklusive – verweigern Kampus die Gefolgschaft. Einen besseren Beleg für die völlig fehlgeleitete Sozialpolitik wird man wohl nicht mehr finden“, so Amesbauer weiter.
Sämtliche Landesräte übermittelten entsprechende Beantwortungsschreiben hinsichtlich der finanziellen und personellen Mitwirkung ihrer Ressorts am „Arbeitsprogramm Integration“, wobei manche der Antworten einem Boykott gleichen:
• Landeshauptmann Schützenhöfer stellte 2015 und 2016 keine Mittel zur Verfügung, 2017 dafür ganze 560 Euro. Insgesamt befasste sich eine Person für drei Stunden mit dem Programm.
Landesrat Seitinger stellte 2015 und 2016 keine Mittel zur Verfügung, 2017 sind keine Mittel vorgesehen. Insgesamt befassten sich zwei Personen mit dem Programm.
Landeshauptmann-Stv. Schickhofer stellte 2015 keine und 2016 rund 13.000 Euro (allerdings als EU-Kofinanzierung) zur Verfügung, 2017 ist noch nichts budgetiert. Insgesamt befasste sich „eine Person in geringem Ausmaß“ mit dem Programm.
Landesrat Lang stellte 2015 und 2016 keine Mittel zur Verfügung, 2017 sind keine Mittel vorgesehen. Die Mitwirkung fand „ohne personellen Mehraufwand“ statt.
Landesrat Buchmann stellte aus dem Kulturbudget 2015 keine, 2016 finanzielle Mittel im Ausmaß von 150.000 Euro zur Verfügung. Aus dem Bereich Wirtschaft wurden 2015 und 2016 sowie 2017 keine Mittel eingesetzt. Eine Mitarbeiterin hat die Informationen in der Abteilung 9 abgefragt und dann die Antwort vorbereitet, wofür sie „geschätzt eine Arbeitsstunde aufgewandt“ hat.
Landesrat Drexler stellte 2015 und 2016 rund 870.000 Euro zur Verfügung, 2017 wurden keine Mittel budgetiert, sondern auf Projekteinreichungen verwiesen.
Landesrätin Kampus stellte zwischen 2015 und 2017 3,72 Millionen Euro und Landesrätin Lackner im selben Zeitraum 3,97 Millionen Euro zur Verfügung.
Während ein Großteil der Landesregierung jeglichen finanziellen und personellen Ressourceneinsatz verweigert, werfen die SPÖ-Landesräte Kampus und Lackner das Geld für völlig fehlgeleitete und voreilige Integrationsmaßnahmen für Personen aus aller Herren Länder, die zum Großteil keinen positiven Asylbescheid erhalten werden, zum Fenster hinaus. „Es bleibt zu hoffen, dass auch die Geldverschwendung im Sozial- und Bildungsressort bald ein Ende findet und man sich der Verantwortung gegenüber der heimischen Bevölkerung bewusst wird. Es ist und bleibt erschreckend, dass im Asylbereich budgetäre Überlegungen keine Rolle spielen und daneben tausende Steirer unter den Kürzungen bei der Wohnunterstützung und der Weihnachtsbeihilfe leiden“, so Amesbauer abschließend.
