FPÖ-Amesbauer: Landtag lehnt EU-Bargeldpläne ab!

Die Europäische Zentralbank plant derzeit die 500-Euro-Banknote abzuschaffen. Zudem werden die EU-Mitgliedsländer aufgefordert, Obergrenzen bei Bargeldzahlungen einzuführen. Als Begründung dient in beiden Fällen der Kampf gegen den Terror, Kriminelle und Steuerhinterzieher. Es besteht jedoch die begründete Befürchtung, dass die EU mit der Beschränkung des Bargeldes in erster Linie andere Ziele, wie etwa die Entschuldung durch Negativzinsen und die Überwachung der Bevölkerung, verfolgt. Auf Antrag der FPÖ hat sich der Landtag Steiermark in seiner letzten Sitzung mehrheitlich sowohl für die Beibehaltung der 500-Euro-Banknote als auch für die Möglichkeit uneingeschränkter Bargeldzahlungen ausgesprochen. „Die Verbotspläne der EU sind kategorisch abzulehnen! Es ist begrüßenswert, dass die steirische Politik in der Thematik nahezu geschlossen auftritt“, so Landtagsabgeordneter Hannes Amesbauer.

Die Möglichkeit, Geschäfte mittels Barzahlung tätigen zu können, gehört zu den signifikanten Merkmalen einer freien Gesellschaft. Alles andere stellt einen Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte dar und beschleunigt die Entwicklung zum „gläsernen Menschen“ zusätzlich. Die heimische Politik muss daher alles daran setzen, den Plänen der Europäischen Zentralbank entgegenzutreten. Es kann nicht sein, dass die Anschläge von Paris der EU als fadenscheinige Begründung für weitere, bereits länger geplante, Einschränkungen unserer bürgerlichen Rechte dienen. „Angesichts der unsäglichen Gedankenspiele der Brüsseler Eurokraten ist es umso wichtiger, sich mit allen parlamentarischen Mitteln zur Wehr zu setzen. Neben den beiden beschlossenen Punkten wäre die Verankerung des Rechtes auf Barzahlungen in der österreichischen Verfassung dementsprechend ein bedeutungsvolles Zeichen gewesen. Leider wollten weder SPÖ noch ÖVP diese FPÖ-Forderung – trotz teils gegenteiliger Beteuerungen auf Bundesebene – unterstützen“, so Amesbauer abschließend.