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16. Juni 2015 | Asyl

FPÖ-Amesbauer: Massenschlägerei im Flüchtlingsheim beweist: Asyl-Großquartiere sind und bleiben ein Sicherheitsrisiko!

Massenschlägerei hat parlamentarisches Nachspiel: FPÖ kündigt Anfrage an Innenministerin Mikl-Leitner an und beharrt auf sofortige Schließung des Asylheimes „Haus Semmering“.

Medienberichten zufolge erforderte eine Massenschlägerei in der Flüchtlingsunterkunft „Hotel Haus Semmering“ in Spital/Semmering am Montagabend einen Großeinsatz der Polizei. 50 Asylwerber sind dabei aufeinander los gegangen. Vier Polizeistreifen, unter anderem auch Verstärkungen aus Niederösterreich sowie eine Hundestreife aus Wiener Neustadt, waren stundenlang im Einsatz, um die Gewalttäter zu bändigen. Vier Personen wurden verletzt, sechs wegen Raufhandels angezeigt. Der regionale Landtagsabgeordnete Hannes Amesbauer dazu: „Die Vorkommnisse in Spital zeigen eindringlich auf, wovor wir Freiheitliche seit jeher warnen: Asyl-Großquartiere sind ein Sicherheitsrisiko. Es wird Zeit, den Realitäten ins Auge zu blicken und die rosa-rote Brille abzunehmen“, so Amesbauer. Der Freiheitliche weiter: „Die Vorfälle werden bestimmt ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wir wollen wissen, wie hoch die Kosten für den Polizeieinsatz für den Steuerzahler waren. Der heute vom Landtag gewählte FPÖ-Bundesrat Arnd Meißl wird hierzu eine parlamentarische Anfrage an Mikl-Leitner richten“, kündigt Amesbauer an.

Die Freiheitlichen haben stets davor gewarnt, dass nach der Landtagswahl die Anzahl an Asylwerbern im Flüchtlingsgroßquartier in Spital am Semmering erhöht wird. Genau dieser Fall ist nun eingetreten. Mir nichts dir nichts hat Mikl-Leitner 120 zusätzliche Asylwerber im „Haus Semmering“ einquartiert, obwohl zwischen dem Land Steiermark und dem Innenministerium eine Vereinbarung besteht, dass höchstens 50 Personen untergebracht werden dürfen. „Wieder einmal bricht die Innenministerium ihr Wort“, so Amesbauer. Denn gemäß ihrem Versprechen müsste das Großquartier bereits seit über einem halben Jahr geschlossen sein. Seit Dezember 2014 übererfüllt die Steiermark die vorgeschriebene Quote an aufzunehmenden Flüchtlingen. Die Erfüllung der Quote nannte Mikl-Leitner im Herbst des letzten Jahres als Voraussetzung für die Auflassung des Asylheimes. „Wieder einmal führt Mikl-Leitner die Bevölkerung des Mürztals und die regional verantwortlichen Politiker an der Nase herum. Auch der Landtag Steiermark hat sich vor drei Monaten auf Grundlage eines FPÖ-Antrages für die sofortige Schließung des Großquartiers ausgesprochen. Dass dies notwendiger denn je ist, haben die gestrigen Ereignisse gezeigt“, so Amesbauer abschließend.


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