RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Im Zuge einer Anfragebeantwortung von SPÖ-Mindestsicherungslandesrätin Doris Kampus förderte der Freiheitliche Landtagsklub erschreckendes Datenmaterial zu Tage. Im Jahr 2016 betrugen die Gesamtkosten der Mindestsicherung 72,9 Millionen Euro, wovon den Gemeinden über die Sozialhilfeverbände 29,1 Millionen Euro aufgezwungen wurden. „Während bei den Steirern Kürzung um Kürzung im Sozialbereich vollzogen wird, werden enorme Finanzmittel für Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige zur Verfügung gestellt. SPÖ und ÖVP sparen vornehmlich bei der autochthonen Bevölkerung. Das heimische Sozialsystem leidet massiv unter Fremden, die ohne jegliche Qualifikation dem Steuerzahler jahrzehntelang auf der Tasche liegen werden“, so FPÖ-Sozialsprecher Hannes Amesbauer.
Bereits mit Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) zeigte sich die totale Fehlkonstruktion dieses sozialromantischen Konzepts. Schon im Jahr 2011 waren 15.242 Personen als Bezieher ausgewiesen. Mit der aktuellen Anfragebeantwortung lässt sich der rasante Anstieg deutlich erkennen, denn im Jahr 2016 liegt diese Zahl bei schier unglaublichen 28.696 Personen. Parallel dazu explodierten die Kosten in einem völlig unverantwortlichen Ausmaß. Fielen für die Steiermark im Jahr 2013 noch Gesamtkosten in der Höhe von 53,6 Millionen Euro an, so stiegen diese innerhalb von nur zwei Jahren auf 75,6 Millionen Euro und liegen 2016 immer noch bei 72,9 Millionen Euro. „Trotz der von der SPÖ lancierten ‚Erholung‘ des Arbeitsmarktes zeigt sich, dass vor allem Bürger nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft die großen Profiteure sind, während der Anteil beziehender Österreicher leicht gesunken ist“, so Amesbauer weiter.
57 Prozent der Mindestsicherungskosten fallen in Graz an
Besonders alarmierend ist die Entwicklung in Graz. Hier erhöhten sich die Kosten von 2013 bis 2016 von 28,1 auf rund 41,5 Millionen Euro, was einen Anteil an den steirischen Gesamtkosten von mittlerweile 57 Prozent ausmacht. Zudem liegt hier der Ausländeranteil an den Gesamtbeziehern bei rund 44,5 Prozent, während er im Steiermark-Durchschnitt bei etwa 30 Prozent liegt. „Es ist unfassbar, wie Kampus die Grazer Stadtregierung im Regen stehen lässt, nur weil sich hier die SPÖ – verdienterweise – unterhalb der politischen Wahrnehmungsgrenze bewegt. Die rote Sozialreferentin sollte besser fundamentalsozialistische Ansichten ablegen und aufhören, die fleißig arbeitenden steirischen Steuerzahler maßlos zu schröpfen“, nimmt Amesbauer die aus Graz stammende Landesrätin in die Pflicht.
Andere Bundesländer reformieren, Kampus in Bunkerstimmung
„Obwohl fast alle anderen Bundesländer mittlerweile die Mindestsicherung reformiert haben, um dem Kostenwahnsinn Einhalt zu gebieten, übt sich die steirische Landesregierung in einer gefährlichen Untätigkeit. So wurden sämtliche Fragen hinsichtlich einer Deckelung oder einer Einschränkung für Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige mit dem Hinweis auf die – allerdings bisher völlig unwirksame – Minireform des Septembers 2016 abgetan. „Anstatt der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, sollte man schleunigst über eine massive Leistungsreduktion für nichtösterreichische Bezieher nachdenken. Ansonsten steht unser heimisches Sozialsystem vor dem baldigen Kollaps“, warnt Amesbauer abschließend.
