Aufgrund des von SPÖ und ÖVP beschlossenen Nichtraucherschutzgesetzes haben die österreichischen Gastronomen in den letzten fünf Jahren rund 100 Millionen Euro in Adaptierungsmaßnahmen ihrer Lokale investiert. Jetzt will ausgerechnet der neue Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) ein generelles Rauchverbot für alle Betriebe durchsetzen.
FPÖ-Klubobmann Hannes Amesbauer dazu: „Zwangsweise mussten die heimischen Gastronomen enorme Geldmengen für die gesetzeskonforme Trennung ihrer Lokale in Raucher- und Nichtraucherbereiche aufbringen. Dass diese Investitionen jetzt durch den Zickzackkurs und die Entscheidungsunfähigkeit der Regierung umsonst gewesen seien sollen, ist nicht akzeptabel.“
Für den Freiheitlichen geht die derzeitige Diskussion über ein generelles Rauchverbot in Lokalen in die falsche Richtung. Vor wenigen Jahren hat die Bundesregierung die Gastronomie dazu gezwungen, in bauliche Maßnahmen zu investieren, um die Bereiche von Rauchern und Nichtrauchern streng zu trennen. „Mit dem jetzigen Vorstoß, alle Lokale rauchfrei machen zu wollen, werden die Unternehmer auf diesen Investitionen sitzenbleiben. Ich glaube angesichts der angespannten finanziellen Lage jedenfalls nicht an eine Rückerstattung der investierten Gelder", so der Freiheitliche. Aus seiner Sicht soll jeder Wirt die Wahlfreiheit haben, ob er ein Raucher-, Nichtraucher- oder ein gemischtes Lokal führen will. Genauso soll jeder Gast das Recht haben, sich sein Lieblingslokal selbst aussuchen zu können. „Auch wenn sich Voves und Schützenhöfer für ein generelles Rauchverbot aussprechen, glauben wir an ein gedeihliches Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern in der heimischen Gastronomie“, so Amesbauer. In einer weiteren Zerstörung der traditionellen Wirtshauskultur durch Rauchverbote sieht der Freiheitliche auch die Existenz vieler Gastronomen gefährdet. „Den Wirten nach ihren sündteuren Adaptionen an die aktuelle Gesetzeslage mit einem generellen Rauchverbot den Todesstoß zu versetzen, ist absolut inakzeptabel und muss verhindert werden", so Amesbauer abschließend.