FPÖ-Amesbauer: „Neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist für die Steiermark enorm wichtig!“

Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung wird das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen. Diese neue Regelung ersetzt auch das bisherige Mindestsicherungsmodell.  Die konkrete Ausgestaltung der Sozialhilfe erfolgt im Zuge der Ausführungsgesetzgebung durch die Länder. Die steirischen Freiheitlichen pochen jedenfalls auf eine möglichst effiziente Umsetzung der Bundesvorgaben. „Die nun beschlossenen Leistungskürzungen für integrationsunwillige Sozialtouristen aus aller Herren Länder müssen in der Steiermark schnellstmöglich umgesetzt werden. Das bisherige steirische Mindestsicherungsmodell von SPÖ-Landesrätin Kampus ist ein untaugliches Chaos-Konzept, das massiven Fehlentwicklungen und sozialer Ungerechtigkeit Vorschub leistet. Bekanntlich förderte eine erst kürzlich durchgeführte interne Prüfung des ‚System Kampus‘ viele Missstände zu Tage“, so der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer.

Die von Landesrätin Kampus im Zuge einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen im Landtag offengelegten Zahlen belegen den dringenden Reformbedarf. Im Februar 2019 gab es steiermarkweit 16.728 Bezieher. Davon waren 8.642 Personen (51,66%) Österreicher, der Rest, also 8.086 Personen, Ausländer (48,34%). Somit stieg der Ausländeranteil im Vergleich zum Jahr 2017 von 40,1 auf 48,34 Prozent. Unfassbar daran ist, dass von den 16.728 Beziehern 5.716 Personen Asylberechtigte waren beziehungsweise sind. Diese machten somit 34,17 Prozent aller Bezieher aus – im Sommer 2018 waren es noch 30 Prozent! Die Zahlen unterstreichen die Tatsache, dass das „System Kampus“ immer mehr eine soziale Hängematte für Asylberechtigte darstellt. Besonders gravierend wird es, wenn man sich die davon umfassten vollunterstützten Bezieher ansieht. Dies sind Personen, die keinerlei weitere Einnahmequellen haben und somit pro Monat satte 885 Euro erhalten. Im Februar 2019 waren dies 4.388 Personen. Davon waren 1.650 Personen Österreicher (37,60%), der Rest, also 2.738 Personen, Ausländer (62,40%). Der Anteil der Österreicher ging im Vergleich zum Sommer 2018 um vier Prozent zurück, während jener der Ausländer um dieselbe Höhe anstieg. Der Anteil an Asylberechtigten, die 885 Euro abkassieren, beträgt bereits unfassbare 48,17 Prozent – sprich 2.114 Asylanten von 4.388 Personen. Jeder zweite vollunterstützte Bezieher ist somit ein Asylant, EU- und EWR-Angehörige gehen hier mit 624 Personen fast unter. Die Gesamtkosten für das Jahr 2018 beliefen sich auf rund 68 Millionen Euro, davon entfielen rund 40,8 Millionen Euro auf das Land und rund 27,2 Millionen Euro auf die Gemeinden.  „Angesichts der enorm hohen Ausgaben für Asylanten müssen gerade in der Steiermark die Vorgaben des neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes möglichst schnell umgesetzt werden. Das türkis-blaue Bundesmodell sieht beispielsweise vor, dass Asylberechtigte ohne ausreichende Deutschkenntnisse künftig um 300 Euro weniger erhalten. Das neue Gesetz führt zu mehr Fairness gegenüber der heimischen Bevölkerung und Österreich wird dadurch als Zielland für arbeitsunwillige Migranten deutlich unattraktiver“, erklärt Amesbauer abschließend.