FPÖ-Amesbauer: ÖVP nennt LH-Konferenz „losen Debattierklub“

Im Zuge der letzten Ausschusssitzung des Steiermärkischen Landtages nannte ÖVP-KO LAbg. Christopher Drexler die Landeshauptleute-Konferenz, in der seine Partei- und Regierungskollegen vertreten sind, einen „losen Debattierklub ohne Wirkung“.

Anlass für diese Äußerung war ein Antrag von FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer. Sein Antrag hatte die Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetztes zum Ziel. Eine Forderung der sich auch Grüne und KPÖ anschlossen. Auch unter SPÖ und ÖVP sollte der Antrag eigentlich Zustimmung finden, denn bereits unter Landeshauptmann Klasnic (!) beschloss der Steiermärkische Landtag die Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes. „Die Altparteien haben aber bis heute nichts in dieser Frage weitergebracht. Jugendliche in Wien und in der Steiermark sind im 21. Jahrhundert vor dem Gesetz noch immer nicht gleichgestellt! Die Landesregierung ist mit dem Vollzug des seit Jahren bestehenden Beschlusses entweder maßlos überfordert oder zeigt ihr wahres Interesse an Jugendpolitik“ konstatiert FPÖ-Antragsteller Hannes Amesbauer.

Daher brachte der Freiheitliche nicht nur den Antrag für ein einheitliches Jugendschutzgesetz ein, sondern auch, dass die Landesregierung dies in der Landeshauptleute-Konferenz sowie gegenüber der Bundesregierung endlich mit Vehemenz zu vertreten habe. Dieser Antrag wurde von ÖVP-Klubobmann Drexler sowie SPÖ-Jugendsprecher Lercher abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass die „Landeshauptleute-Konferenz ein loser Debattierklub ohne Wirkung“ sei. Dieser durchaus interessante Befund hilft allerdings den steirischen Jugendlichen hinsichtlich der Ausgehzeiten und anderen Benachteiligungen auch nicht weiter.

„Voves und Schützenhöfer werden den steirischen Jugendlichen erklären müssen, warum 14 bis 16-Jährige in der Steiermark schon um 23:00 Uhr zu Hause sein müssen, während Gleichaltrige in Wien, Niederösterreich oder dem Burgenland bis 1:00 Uhr nachts ausgehen dürfen. Rot und Schwarz legen damit ein beschämendes Bekenntnis ihrer Auffassung von Jugendpolitik ab, wenn sie es schaffen für ein einheitliches Tierschutzgesetz zu sorgen, für die Jugend, der Zukunft dieses Landes, aber untätig ihn ihrem Dornröschenschlaf verharren.“, so Amesbauer.