FPÖ-Amesbauer: „ÖVP und SPÖ halten an Kahlschlagpolitik fest!“

Noch vor der Sommerpause peitschte die schwarz-rote Regierung ihr gesundheitspolitisches Kürzungskonzept – auch bekannt als „Regionaler Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025“ (RSG 2025) – im steirischen Landtag durch. In der heutigen Landtagssitzung konfrontierten die Freiheitlichen im Rahmen einer „Dringlichen Anfrage“ den zuständigen ÖVP-Landesrat Christopher Drexler mit dem vorgelegten Machwerk. Trotz des wortreichen Versuchs des schwarzen Gesundheitsreferenten die eigenen Pläne zu verteidigen, bleiben unterm Strich folgende Fakten übrig: Mittelfristige Schließung der Krankenhäuser Schladming, Rottenmann, Bad Aussee und Eisenerz, Stilllegung von Ambulanzen und Abteilungen, die Streichung von mehr als 800 Spitalsbetten und fehlende Lösungskonzepte für den akuten Haus- bzw. Landärztemangel. „Die Gesundheitspolitik dieser Landesregierung ist nicht nur unfair, sondern könnte auch durchaus als grob fahrlässig bezeichnet werden. So dürfen Maßnahmen zur Optimierung des Versorgungswesens niemals zu Lasten der Bürger gehen. Der von SPÖ und ÖVP eingeschlagene Kurs wird zur weiteren Ausdünnung des ländlichen Raums beitragen“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter und steirischer Nationalratsspitzenkandidat Hannes Amesbauer. 

Die zentralste Forderung der Freiheitlichen in der heutigen Sitzung war ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den voranschreitenden Ärztemangel. Die konkreten Vorschläge der FPÖ reichten dabei unter anderem von der Attraktivierung der Spitäler als Arbeitgeber für Mediziner über die Fokussierung der Allgemeinmedizinerausbildung auf den Universitäten bis hin zur Verbesserung der Kassenverträge, insbesondere in peripher gelegenen Gebieten. Zudem beantragten die freiheitlichen Abgeordneten die sofortige Bekämpfung von Kapazitätsengpässen auf der Geburtenstation des Universitätsklinikums LKH-Graz sowie die Aufrechterhaltung der chirurgischen 24-Stunden-Ambulanz in Mürzzuschlag. Sämtliche Forderungen wurden von SPÖ und ÖVP abgelehnt. „Das Abstimmungsverhalten der selbsternannten Zukunftspartnerschaft ist ein Beleg dafür, dass diesen beiden Parteien der Ernst der Lage offenbar noch nicht bewusst ist. Ohne umgehende Maßnahmen gegen den Ärztemangel sind alle Überlegungen der Landesregierung von vornherein zum Scheitern verurteilt“, so Amesbauer. 

SPÖ-Fischer stimmt gegen ihre Region!
Dass die Spitalsreform mittlerweile seltsame Abstimmungsblüten trägt, hat eine SPÖ Mandatarin aus der Obersteiermark heute unter Beweis gestellt. So bekommt man bei der  Landtagsabgeordneten Maria Fischer aus Spital am Semmering zunehmend den Eindruck, dass sich ihre Meinung auf dem Weg von Mürzzuschlag nach Graz häufig ändert. Während die rote Mandatarin in der Region noch heftig gegen die Leistungsreduktion am LKH Mürzzuschlag opponierte, stimmte sie heute gegen den freiheitlichen Antrag zur Aufrechterhaltung der chirurgischen 24-Stunden-Ambulanz. „Die Rechnung für diese Art der Doppelmoral wird die SPÖ am 15. Oktober präsentiert bekommen“, schließt Amesbauer.