RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Sämtliche freiheitliche Initiativen, die den teils chaotischen Zuständen in steirischen Flüchtlingsquartieren entgegenwirken sollten, wurden in der gestrigen Landtagssitzung von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Der inhaltliche Bogen der FPÖ-Anträge spannte sich von der Einsetzung professionellen Sicherheitspersonals in den Unterkünften über Kontroll- und Dokumentationspflichten für Betreiber bis hin zu einem generellen Alkoholverbot in entsprechenden Einrichtungen. „Vor dem Hintergrund, dass es im Umfeld und direkt in Asylheimen immer wieder zu Massenschlägereien, Drogenhandel und wie zuletzt bekannt geworden sogar zur Vorbereitung von terroristischen Anschlägen kommt, ist das gestrige Abstimmungsverhalten von SPÖ und ÖVP als grob fahrlässig zu werten“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Amesbauer in Richtung Regierungsparteien.
Die Betreiber von Asylheimen verdienen in der Regel ein Vermögen mit der Unterbringung von vermeintlichen Flüchtlingen und sollten deshalb aus freiheitlicher Sicht zumindest dazu verpflichtet werden, dringend erforderliche sicherheitstechnische Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Die Umsetzung der beantragten Sicherheitsvorkehrungen hätte durch eine Novellierung der Stmk. Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung problemlos realisiert werden können. „Es ist bezeichnend für die Politik dieser Landesregierung, dass trotz der zahllosen Gewaltorgien und Straftaten, ausgehend von Flüchtlingsunterkünften, keine wirksamen Maßnahmen im Sinne der autochthonen Bevölkerung gesetzt werden. Die gutmenschlichen Träumereien von ausnahmslos friedfertigen und integrationswilligen Asylwerbern sollten auch innerhalb der rot-schwarzen Abgeordnetenränge endlich der Vergangenheit angehören! Offenbar betreiben SPÖ und ÖVP aber weiterhin politische Realitätsverweigerung“, betont Amesbauer abschließend.
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