FPÖ-Amesbauer: Pflegeregress ist sozialpolitische Bankrotterklärung in Rot und Schwarz!

Mit gleich zwei Dringlichen Anfragen zum Pflegeregress konfrontierten die Freiheitlichen im Landtag SPÖ und ÖVP. FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer: „Bezeichnend für die Ignoranz und Abgehobenheit der selbsternannten Reformpartnerschaft ist die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Franz Voves. Ein Landeshauptmann der von 17 Fragen lediglich vier beantwortet, hat seine Aufgabe im Landtag nicht ganz verstanden. Die Landesregierung ist gemäß der Verfassung dem Landtag auskunftspflichtig, ob Voves das gefällt oder nicht“, so Amesbauer.
FPÖ-LAbg. Peter Samt, der die zweite Dringliche Anfrage zum Thema einbrachte: „Es ist unbegreiflich, warum die hohen Herren in der Grazer Burg an einer unsozialen, familienfeindlichen Steuer festhalten, die dem Budget keine nennenswerten Einnahmen bringt. Die 'Steiermark-Steuer' Pflegeregress wird fallen, lange stehen das SPÖ und ÖVP nicht mehr durch“, zeigt sich Samt optimistisch.

„Ungerechtigkeit, dein Name ist Pflegeregress. Deine Verfechter sind SPÖ und ÖVP – die Regresspartnerschaft“, lautet der Betreff der Dringlichen Anfrage mit der die Freiheitlichen sowohl Landeshauptmann Franz Voves als auch die fachlich zuständige Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder im Landtag in die Pflicht nahmen. FPÖ-LAbg. Peter Samt: „Der Pflegeregress ist eine Exklusivsteuer für Steirer, in keinem anderen Bundesland werden Kinder von pflegebedürftigen Personen derart zur Kasse gebeten wie bei uns. Ganz Österreich schüttelt über die Bestemmhaltung von Voves und Schützenhöfer den Kopf. Dass SPÖ und ÖVP den Antrag für eine bundeseinheitliche Lösung zur Finanzierung der Pflegekosten ablehnten, beweist, dass es den Reformpartnern schon lange nicht mehr um die Sache geht“, so der Abgeordnete.

Kritik äußert der obersteirische FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer über die niedrige Höhe der Regresspflicht. „Dass Steirer bereits ab einem Netto-Monatseinkommen von 1.286 Euro regresspflichtig sind, ist eine Bankrotterklärung roter Sozialpolitik in diesem Land. SPÖ und ÖVP machen die Steirer zu Melkkühen im Sozialbereich“, kritisiert Amesbauer abschließend.